Bearbeitungsgebühren auch bei Bauspardarlehen unzulässig

Bereits seit 2014 (BGH – 13.05.2014 – XI ZR 170/13 u. XI ZR 405/12) hat der Bundesgerichtshof festgesellt, dass die Bearbeitungsgebühren für die Überlassung des Kapitals, erhoben von Banken und Sparkassen, unzulässig sind. Nicht entschieden hatte bislang der BGH die gleiche Gebühr bei Bausparkassen.

Nun hat der BGH in der Entscheidung vom 08.11.2016 – XI ZR 552/15 diese Rechtsprechung auch auf Kredite der Bausparkassen erweitert. Danach sind vorformulierte Bestimmungen über eine „Darlehensgebühr“ iHv 2% der Darlehenssumme in Bausparverträgen mit Verbrauchern unwirksam. Damit widersprach der BGH dem LG Heilbronn (21.05.1015 – Bi 6 O 50/15) und dem OLG Stuttgart (19.11.2015 – 2 U 75/15), die diese Gebühr noch für zulässig erachtet hatten. Der BGH argumentierte, dass diese Klausel gegen § 307 BGB verstößt, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweiche.

Betroffene Kunden können daher diese Gebühr von den Bausparkassen zurückverlangen (§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB). Dies gilt für alle Darlehensverträge, die ab dem 01.01.2013 mit einer Bearbeitungsgebühr versehen wurde. Noch nicht entschieden wurde, ob auch vor dem 01.01.2013 abgeschlossene Verträge von dieser neuen Rechtsprechung erfasst werden; dies könnte jedoch deshalb angenommen werden, weil erst jetzt Kenntnis von der fehlenden Berechtigung der Bausparkassen erworben wurde (vgl. § § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

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