Aktuelle Entscheidungen des BGH zu Vorfälligkeitsentschädigungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19.01.2016 in gleich zwei Entscheidungen zu Vorfälligkeitsentschädigungen Stellung genommen.

In dem Verfahren XI ZR 103/15 hat der BGH entschieden, dass bei bankseitiger vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers die Bank über den in § 497 Abs. 1 BGB geregelten Zins (5%-Punkte über Basiszinssatz) hinaus keine Vorfälligkeitsentschädigung geltend machen darf. Begründet hat der BGH diese Entscheidung damit, dass nach der Gesetzesbegründung „der Verzugszins nach Schadensersatzgesichtspunkten zu ermitteln und ein Rückgriff auf den Vertragszins grundsätzlich ausgeschlossen“ sein soll. Mit der Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die im Ausgangspunkt auf dem Vertragszins beruhe, würde das vornehmliche Ziel des Gesetzgebers verfehlt, wonach ein Rückgriff auf den Vertragszins für die Schadensberechnung nach Wirksamwerden der Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen sein soll. Dass damit der vertragsbrüchige Kreditnehmer gegenüber dem vertragstreuen Schuldner besser gestellt sei, habe der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen.

In einem weiteren Verfahren (XI ZR 388/14) hat der BGH ebenfalls am 19.01.2016 folgende Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher für unwirksam erklärt: „Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt“. Die generelle Nichtberücksichtigung vereinbarter künftiger Sondertilgungsrechte würde bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation der Banken führen. Folge: In diesen Fällen fällt zukünftig zu Gunsten des Kreditnehmers eine geringere Vorfälligkeitsentschädigung unter Berücksichtigung der Sondertilgungsrechte an.

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