ALBIS Finance AG (jetzt NL Nord Lease AG) doch liquide

Ende der 1990er Jahre hatten sich zahlreiche Verbraucher im Rahmen einer Beitrittserklärung als atypischer Gesellschafter bei der Albis Finance AG (jetzt: NL Nord Lease AG) beteiligt und diese Beteiligung mit Wirkung zum 31.12.2010 oder 31.12.2011 gekündigt. Anschließend erfolgte die Berechnung des meist positiven Auseinandersetzungsguthaben, dass nach dem Gesellschaftsvertrag spätestens ein Jahr nach Kündigungswirkung hätte ausgezahlt werden müssen.

ALBIS hat – soweit erkennbar – allen Anlegern mitgeteilt, dass die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens unter Verweis auf § 13 Nr. 1 f des Gesellschaftsvertrages wegen angeblich fehlender Liquidität nicht möglich sei. § 13 Nr. 1 f) des Gesellschaftsvertrages lautet:

„Das Abfindungsguthaben ist bei vertragsgemäßem Ausscheiden ein Jahr nach dem Wirkungszeitpunkt der jeweiligen Kündigung zur Auszahlung fällig. Bei der Auszahlung von Abfindungsguthaben ist jedoch Rücksicht auf die Liquiditätslage der Gesellschaft zu nehmen.
Bei gegebenenfalls notwendiger ratenweiser Auszahlung des Abfindungsguthabens sind die einzelnen Restraten mit zwei Prozent-Punkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Die Zinsen sind mit den Raten nachträglich zu zahlen.“

Diese Behauptung der ALBIS ist nachweislich falsch!

Wie jetzt durch den Unterzeichner in einem Rechtsstreit beim Landgericht Hamburg nachgewiesen werden konnte, war die ALBIS sowohl 2010 als auch 2011 sehr wohl in der Lage, die Auseinandersetzungsguthaben auszuzahlen. Der Nachweis der Liquidität gelang durch Vorlage des Jahresabschlusses der ALBIS zum 31.12.2010 und 31.12.2011. So betrug die Liquidität der ALBIS zum 31.12.2010 mehr als 5.149.000,- €. Der Jahresüberschuss (Gewinn) betrug mehr als 1 Mio €. Dieses Jahresergebnis wurde in voller Höhe gem. § 325 Abs. 1 HGB an die Aktionäre ausgeschüttet.

Auch für das Geschäftsjahr 2011 war die Liquidität der ALBIS gegeben, sie betrug zum 31.12.2011 mindestens 247.000,- €, wobei der Gewinn (Jahresüberschuss) mehr als 984 TE betrug. Auch dieser Gewinn wurde vollumfänglich an die Aktionäre ausgeschüttet.

Damit wurden nach diesseitiger Auffassung den gekündigten Gesellschaftern gegenüber falsche Angaben gemacht. Nach Einreichung eines entsprechenden Schriftsatzes an das LG Hamburg hat die NL Nord Lease AG – zwar ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – einen größeren Betrag an meine Mandanten ausgeschüttet. Es ist zu erwarten, dass das LG Hamburg der Klage auf sofortige Auszahlung des (Rest-)Auseinandersetzungsguthaben stattgeben wird.

Wie allerdings Recherchen ergeben haben, hat die ALBIS (bzw. Nord Lease AG) mit zahlreichen Anlegern unter Verweis auf die fehlende Liquidität für die Anleger nachteilige Vergleiche geschlossen. In den dem Unterzeichner vorliegenden Vergleichsvereinbarungen war als Grundlage des Vergleichsabschlusses jeweils die fehlende Liquidität der ALBIS in den Jahren 2010 und 2011 angegeben worden. Nach Einsicht in die Jahresabschlüsse der ALBIS für die Jahre 2010 und 2011 ist damit eine fehlerhafte Grundlage für den Vergleichsabschluss ursächlich geworden.

Diese Vergleiche sind nach diesseitiger Auffassung gem. § 779 Abs. 1 BGB damit unwirksam.

Betroffene Anleger, die einen solchen Vergleich abgeschlossen haben, können diesen Vergleich als unwirksam geltend machen und den Restbetrag zum Auseinandersetzungsguthaben auch heute noch geltend machen.

Der Unterzeichner rät darüber hinaus allen geschädigten Anlegern dazu, Strafanzeige gegen die Vorstände der ALBIS bzw. der NL Nord Lease AG zu erstatten. In Betracht kommt insbesondere der Straftatbestand des Betruges.

Soest, 03.06.2015

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