Zweimal gegen BaumgartenBrandt erfolgreich

In zwei Verfahren vor dem Amtsgericht Bielefeld bzw. vor dem Amtsgericht in Bochum hat der Unterzeichner Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen vertreten. In beiden Fällen wurden die jeweiligen Klägerinnen von den Rechtsanwälten Baumgarten Brandt aus aus Berlin vertreten. In beiden Fällen wurden die Klagen abgewiesen und den Klägerinnen die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

In einem Urteil  des AG Bielefeld vom 08.01.2015 auf Zahlung von Schadensersatz und vorgerichtlichen Anwaltsgebühren über insgesamt 955,60 € hat das Gericht den Einwand der Verjährung, den der Unterzeichner erhoben hat, als durchgreifend angesehen. Die Auskunft über die angebliche Urheberrechtsverletzung sei bereits im Juni 2010 durch die Deutsche Telekom erteilt worden; damit habe die dreijährige Verjährungsfrist am 31.12.2010 zu laufen begonnen. Zwar habe die Klägerin am 16.12.2013 einen Mahnbescheid beantragt; die Unterbrechung der Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB sei aber wegen fehlender Individualisierung des Anspruchs im Mahnbescheid nicht eingetreten.

In einem weiteren Fall beim Amtsgericht Bochum hat das Gericht am 28.01.2015 (Az. 38 C 324/14) entschieden, dass der Nachweis, der Beklagte sei  für die behauptete Rechtsverletzung verantwortlich, nicht gelungen sei. Der Beklagte habe der zunächst bestehenden sekundären Darlegungslast Genüge getan; so hat er durch den Unterzeichner vorgetragen, dass die am 04.09.2010 behauptete Urheberrechtsverletzung auch durch seine beiden volljährigen Söhne begangen worden sein könnten. Nach diesem Vortrag bestehe die ernsthafte Möglichkeit, dass der Beklagte tatsächlich nicht als Täter in Betracht komme. In diesen Fällen sei die Klägerin in vollem Umfang beweispflichtig für die Rechtsverletzung durch den Beklagten. Die Klägerin habe aber bereits kein substantiierten Beweis angeboten, so dass die Klage abzuweisen war.

Beide Verfahren haben gezeigt, dass nicht jede Abmahnung und auch nicht jede Klage begründet bzw. erfolgreich ist, wenn es um angebliche Urheberrechtsverletzungen geht. Ein fachkundiger Rat durch einen auf diesem Gebiet spezialisierten Anwalt sollte daher jeder, der insoweit belangt wird, einholen.

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