Berufung von Urmann & Collegen und Drescher kostenpflichtig zurückgewiesen

Am 02.12.2014 war es endlich soweit: Die Berufung der Rechtsanwälte Urmann & Collegen und des Herrn Drescher gegen das überzeugende Urteil des AG Regensburg vom 05.07.2013 (Az. 4 C 3780/12) wurden kostenpflichtig zurückgewiesen. Eine Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen.

Damit steht nun rechtskräftig fest, dass Urmann & Collegen und die KVR Handelsgesellschaft mbH, Geschäftsführer Frank Drescher, die Massenabmahnungen im August 2012 (nachgewiesen wurden 1043 Abmahnungen innerhalb von 10 Tagen) rechtsmissbräuchlich erfolgten. Ziel dieser Abmahnungen war nicht etwa die Einhaltung von Wettbewerbsregeln sondern ausschließlich und allein die Erzielung von anwaltlichem Honorar. Beide, Urmann & Collegen und Drescher haften daher den Abgemahnten gegenüber wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB auf Ersatz der bei den Abgemahnten entstandenen Kosten.

Folgende Umstände waren für das Landgericht Regensburg (Az. 2 S 194/13) maßgeblich:

  • Noch bevor überhaupt der Online-Handel durch die KVR richtig angelaufen war, wurden bereits Wettbewerbsverstöße ermittelt und eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt.
  • Das geschätzte Volumen an Rechtsanwaltsgebühren, über das sich die Beklagten ausschweigen, steht in keinem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlich erzielten Umsätzen der KVR. Allein die bekannt gewordenen Abmahnfälle (Anlage K 2) haben im August 2012 Rechtsanwaltsgebühren von etwa 88.644,80 € ausgelöst (136 x 651,80 €). Das Ausgangsbericht hat nachvollziehbar einen monatlichen Gewinn der KVR im August 2012 von unter 3.000,- € angenommen, ohne dass dies von der Berufung weiter angegriffen wurde.
  • Ein überzeugendes Geschäftskonzept der KVR ist nicht erkennbar. Die von ihr angebotene breite Produktpalette spricht vielmehr dafür, zu möglichst vielen Konkurrenzunternehmen ein Wettbewerbsverhältnis aufzubauen, um diese wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abmahnen zu können.
  • Nur fünf Monate nach Firmengründung wurde für die KVR Insolvenz angemeldet.

Abschließend stellt das Gericht fest: „Folglich hegt die Kammer auch keinen Zweifel daran, dass die Beklagten mit den Abmahnungen gemeinsam ein Geschäftsmodell  verfolgt haben …“.

Dieses Urteil beendet nun einen mehr als zweijährigen Rechtsstreit zu Lasten der Rechtsanwälte Urmann & Collegen und des Herrn Frank Drescher. Sie werden nun im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen aller Kosten der Abwehr der Abmahnungen, der negativen Feststellungsklage und der beiden Rechtsstreitigkeiten vor dem AG und LG Regensburg in Anspruch genommen.

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