Neue Prozesswelle in Filesharing-Fällen?

Dem Unterzeichner liegen mehrere neue Klageverfahren der Berliner Rechtsanwälte BAUMGARTENBRANDT in sog. Filesharing-Fällen vor. In allen Fällen wird den Beklagten vorgeworfen, dass insbesondere unerlaubt Filme aus dem Internet heruntergeladen worden sein sollen.

Die Klagebegründen erwecken den Anschein, dass sie allesamt aus Textvorlagen erstellt wurden. Sie sind in weiten Teilen identisch und stellen zunächst die Funktionsweisen von Peer-to-Peer-Netzwerken , deren Überwachung und die durch die Beklagten angeblich getätigten Urheberrechtsverletzungen dar.

Insbesondere betonen die Kollegen BAUMGARTENBRANDT die Richtigkeit der durchgeführten Ermittlungen zu den Anschriften der Beklagten über die jeweiligen IP-Adressen. Diese Verfahren sind jedoch offenkundig nicht in jedem Einzelfall fehlerfrei. So liegt mir eine schriftliche Bestätigung der Telekom vor, dass zum fraglichen Zeitpunkt des Downloads eines Films nicht die Beklagten als Anschlussinhaber geführt wurden. Genau das aber behaupten die Kollegen und verweisen auf die Fehlerfreiheit der insoweit durchgeführten Ermittlungen. Ist aber in einem Fall eine fehlerhafte Ermittlung eines Anschlussinhabers einer IP-Adresse erfolgt, so könnte die Vermutung bestehen, dass auch in anderen Fällen derartige fehlerhafte Recherchen durchgeführt worden sind.

Ein weiterer Punkt aller vorliegenden Klageverfahren ist der Umstand, dass die angeblichen Urheberrechtsverletzungen allesamt aus den Jahren 2009 und 2010 stammen. Insoweit ist auch der Einwand der Verjährung ein erfolgversprechendes Mittel in diesen Rechtsstreitigkeiten. Die Verjährung solcher Urheberrechtsverletzungen beträgt drei Jahre, beginnend am Schluss des Jahres, in dem die Tathandlung – das Herunterladen des Films – erfolgt sein soll. Ebenfalls identisch ist in den mir vorliegenden Fällen auch der Umstand, dass jeweils kurz vor Verjährungsfrist Ende 2013 ein Mahnbescheid gegen die Anschlussinhaber beantragt wurde. Ob aber ein solcher Mahnbescheidsantrag tatsächlich eine Verjährungsunterbrechung (vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB) kann ernsthaft bezweifelt werden. Das Amtsgericht Bielefeld hat jedenfalls in einem der Verfahren bereits deutlich gemacht, dass die Verjährungsunterbrechung deshalb nicht eingreife, weil wegen der pauschalen Bezugnahme auf Anwaltskosten und Schadensersatz die Natur des Anspruchs bzw. der Ansprüche nicht erkannt werden könne. Die mit dem Mahnbescheid geltend gemachten Ansprüche seien daher nicht hinreichend individualisiert und könnten aus diesem Grunde keine Verjährungsunterbrechung bewirken.

Alle von diesen Klagen Betroffenen sollten unmittelbar nach Zustellung der Klage einen mit diesem Rechtsgebiet versierten Rechtsanwalt aufsuchen; für die Erklärung, sich gegen die Klage zu verteidigen ist nach der Zivilprozessordnung nur eine Frist von zwei Wochen gegeben, andernfalls droht ein sog. Versäumnisurteil. In keinem Fall sollte ohne anwaltlichen Rat Zahlungen vorgenommen werden.

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