Befangenheitsanträge abgelehnt

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Bekanntlich befindet sich der Rechtsstreit gegen die Rechtsanwälte Urmann+Collegen und gegen Herrn Frank Drescher in der Berufung beim Landgericht Regensburg (Az. 2 S 194/13). Im erstinstanzlichen Verfahren waren beide zum Regress wegen der Massenabmahnung im Namen der KVR Handelsgesellschaft mbH (inzwischen insolvent) verurteilt worden.

In einer mündlichen Verhandlung vor der 2. Zivilkammer des LG Regensburg hatten die Prozessbevollmächtigten des Herrn Frank Drescher gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht Iglhaut und gegen den Richter am Landgericht Siegl Befangenheitsanträge gestellt. Der Vorwurf lautete auf Erlass eines Ausforschungsbeweises, weil das Gericht dem Beklagten Frank Drescher einen Fragenkatalog hat zukommen lassen bzw. eine beantragte Terminsverlegung abgelehnt worden sei.

Mit Beschluss vom 02.10.2014 wurden diese Ablehnungsgesuche zurückgewiesen. Der an Herrn Frank Drescher übermittelte Fragenkatalog sei durch § 273 Abs. 2 Nr. 1 ZPO gedeckt, wonach dem Gericht die Möglichkeit eingeräumt werde, die Parteien im Rahmen der Prozessleitung zur Sachverhaltsaufklärung aufzufordern. Wegen des Terminsverlegungsantrages hat das Gericht den Rechtsanwälten von Herrn Frank Drescher noch deutlicher geantwortet: es seien insoweit nicht einmal die Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens schlüssig dargelegt worden.

Damit mussten die Rechtsanwälte nach dem erstinstanzlich verlorenen Rechtsstreit eine weitere Schlappe einstecken.

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