Unzulässiges Verbot des Internetverkaufs

Offenkundig ist aktuell eine für Fachhändler weitreichende Entscheidung gefallen: Wie das Bundeskartellamt am 02.07.2014 in einer Pressemitteilung veröffentlich hat, hat Adidas das lange für deren Fachhändler geltende umstrittene Verbot des Internetverkaufs aufgehoben.  Gegen dieses selektive Vertriebssystem sind seitens des Bundeskartellamtes schwerwiegende wettbewerbsrechtliche Bedenken erhoben. Damit dürfte trotz unterschiedlicher Rechtsprechung eine Klärung dieser Frage herbeigeführt worden sein.

Zur Historie:

Zahlreiche Hersteller insbesondere von Markenprodukten hatten in ihren Vertriebsverträgen eine Klausel aufgenommen, wonach es Fachhändlern untersagt war, die Produkte auch auf Internetplattformen wie z. B. eBay & Co zu veräußern. Begründet wurde dieses Verbot mit der erforderlichen fachkundigen Beratung vor Ort.

Die Zulässigkeit dieser Klauseln war auch Gegenstand einiger Verfahren vor den Zivilgerichten. Für die Zulässigkeit dieses Verbotes sprachen sich das Landgericht Mannheim – 14.03.2008 – 7 O 263/07, das OLG Karlsruhe – 25.11.2009 – 6 U 47/08 und auch das OLG München – 02.07.2009 – U (K) 4842/09 aus. Sie sahen – anders als das Bundeskartellamt – darin keinen Verstoß gegen das Kartell- oder das Wettbewerbsrecht. Anders urteilten das Landgericht Berlin – 21.04.2009 – 16 O 729/07 und der Europäische Gerichtshof – 13.10.2011 – C-439/09. Der EuGH äußerte sich dahingehend, dass eine derartige Klausel die Möglichkeit unzulässig einschränke, die Vertragsprodukte angemessen zu vertreiben.

Die Entscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt auch die Richtigkeit des aktuellen Urteils des OLG Schleswig-Holstein vom 05.06.2014 (Az. 16 U (Kart) 154/13). In dieser Entscheidung war einem Kamerahersteller das Verbot des Internetverkaufs über Internetplattformen wie eBay und Amazon untersagt worden.

Es dürfte damit jetzt Rechtssicherheit eintreten. Für die Verbraucher sind die Entscheidungen des Bundeskartellamtes und des OLG Schleswig-Holstein sicher von Vorteil.

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