Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen durch die Fa. eboxu UG, Bayreuth?

Kaum ist das neue Fernabsatzrecht seit dem 13.06.2014 in Kraft, liegen schon erste Abmahnungen vor, die seitens des Rechtsanwalts Wilfried Jaenecke, Berlin-Mitte (angeblich) für die Fa. eboxu UG, Bayreuth ausgesandt worden sind. Mehrere Aspekte sprechen jedoch für einen Rechtsmissbrauch:

  1. Die Fa. eboxu UG ist erst am 07.05.2014 gegründet und am 05.06.2014 ins Handelsregister des Amtsgerichts Bayreuth eingetragen worden.
  2. Der Online-Shop unter www.eboxu.de ist mehr als ungewöhnlich gestaltet. Einzelne Produkte erscheinen erst nach mehrmaligem Durchklicken.
  3. Nach den von eboxu verwendeten AGB’s kommt ein Vertrag u. a. dann zustande, wenn die bestellte Ware innerhalb einer Woche ausgeliefert wird. Bei den Warenangeboten aber heißt es im Regelfall: Auf Lager. Innerhalb 14 – 21 Tagen lieferbar.
  4. Wichtige neue Informationspflichten fehlen bei eboyu, so wird z. B. nicht darauf hingewiesen, dass gesetzliche Mangelhaftungsrechte bestehen (vgl. § 312d Abs. 1 S. 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB).
  5. Die Abmahnung des Rechtsanwalts Wilfried Jaenecke, Berlin-Mitte ist unterzeichnet worden durch Herrn Frank Wegner, Assessor. Ein Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis (siehe z. B. § 53 BRAO) fehlt.
  6. Die Abmahnung datiert vom 14.06.2014, also nur einen Tag nach Geltung des neuen Fernabsatzrechts.
  7. Die Abmahnung vom 14.06.20145 stellt eine völlig unbrauchbare anwaltliche Leistung dar (vgl. OLG Düsseldorf – 14.11.2011 – I-20 W 132/11).
    So wird in der beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung folgendes gefordert: „Es zu unterlassen, Produkte in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr zu bringen, welche gegen die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 verstoßen“.
    Produkte können aber nicht gegen diese Richtlinie verstoßen, wobei nur geahnt werden kann, dass mit dieser Rüge eine fehlerhafte (weil veraltete) Widerrufsbelehrung gemeint sein soll.
    Darüber hinaus soll die Verpflichtung übernommen werden, die durch die Einschaltung des Rechtsanwalts Wilfried Jaenecke, Berlin entstandenen Kosten zu erstatten, ohne näher zu konkretisieren, wie hoch diese Kosten denn sein sollen.

Es kann keinem Unternehmen geraten werden, diese Abmahnung zu akzeptieren oder gar die vorbereitete strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Es sollte aber in jedem Fall fachkundiger anwaltlicher Rat eingeholt werden.

 

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