Neuer Verdacht rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen

In den letzten Tagen sind vermehrt Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Husslein, Bergheim für die Fa. CODE.AG  GmbH, Hammelburg zu verzeichnen gewesen. Abgemahnt wurden vornehmlich Weinhändler mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, die noch nach dem Muster vor dem 13.06.2014 ausgerichtet waren. Es bestehen aber konkrete Hinweise auf einen Rechtsmissbrauch.

Zunächst ist in den Abmahnungen keinerlei Hinweise auf ein Wettbewerbsverhältnis (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG)  aufgeführt worden. Damit könnte bereits eine völlig unbrauchbare anwaltliche Leistung vorliegen (vgl. dazu OLG Düsseldorf – 14.11.2011 – I-20 W 132/11). Nach dem maßgeblichen Handelsregisterauszug beschäftigt sich die CODE.AG GmbH mit der “Erbringung von EDV Dienstleistungen und EDV-Beratungen aller Art.” Allerdings konnte zwischenzeitlich recherchiert werden, dass dieses Unternehmen auch die Internetseite www.wein-in-franken.de betreibt und damit augenscheinlich als Konkurrent angesehen werden will.

Die Abmahnungen weisen jedoch noch weitere Besonderheiten auf: So wird umfassend aus meist älterer Rechtsprechung dargelegt, dass der ausgewiesene Streitwert mit 3.500,- € angemessen ist. Ein weiteres Rechtsmissbrauchsmerkmal ist der Umstand, dass die Frist für die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung und die Frist für die Erstattung der Anwaltskosten auf das gleiche Datum festgesetzt wurden.

Schließlich ist – aus welchen Gründen auch immer – im Impressum unter www.wein-in-franken.de/impressum RA Husslein abgebildet, obwohl eine andere Person als Geschäftsführer ausgewiesen wird. Auch hier ist eine ungewöhnliche Kooperation offenkundig. Es fragt sich daher tatsächlich, ob Kollege Husslein bei dieser engen Verknüpfung die Kosten für die Abmahnungen tatsächlich geltend macht.

Es muss daher dringend empfohlen werden, einen fachkundigen Anwalt zu beauftragen, um diese Abmahnungen abzuwehren.

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