Neues Fernabsatzrecht auch für Fortbildungsinstitute

Das neue ab dem 13.06.2014 geltende Fernabsatzrecht bringt nicht nur für Online-Warenhändler erhebliche neue Probleme mit sich. Auch andere Branchen müssen sich intensiv mit dieser Materie beschäftigen. So werden ausdrücklich nicht nur Waren- und Dienstleistungsverträge dem Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts unterstellt sondern alle entgeltlichen Verträge. Damit müssen die Internetangebote u. a. von Maklern und Fortbildungsinstitute entsprechend „modernisiert“  werden.

Hierbei ist zunächst der anzusprechende Interessentenkreis auszuwählen. Sollen nur Unternehmen, Selbständige und Handwerker als Unternehmer iSd § 14 BGB Kunden des Fortbildungsinstituts werden, so sind „nur“ die Regelungen des elektronischen Geschäftsverkehrs (vgl. § 312h BGB n.F.iVm Art. 246c EGBGB n.F.). Hier ergeben sich allerdings nur geringfügige Änderungen zum bisherigen Recht.

Gänzlich anders sieht es allerdings aus, wenn Verbraucher für derartige Fortbildungsseminar online geworben werden sollen. Das neue Fernabsatzrecht für Verbraucher hat zahlreiche neue Informationspflichten, eine neue Widerrufsbelehrung und neue Widerrufsfolgen mit sich gebracht, die es zu beachten gilt.  Bei Missachtung dieser Vorschriften droht ab dem 13.06.2014 eine neue Abmahnwelle.

Für Rückfragen zu diesem Thema stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

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