Neues Fernabsatzrecht ab dem 13.06.2014 auch für Makler

Bislang gab es widersprüchliche Entscheidungen der Gerichte, ob Maklerverträge dem Fernabsatzrecht unterliegen (vgl. LG Hamburg – 03.05.2012 – 307 O 42/12 lehnte die Anwendung des Fernabsatzrechts ab / LG Bochum – 09.03.2012 – 2 O 498/12 bejahte die Anwendung). Diese Rechtsfrage ist spätestens am dem 13.06.2014 hinfällig: Nach der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011, umgesetzt im Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 (BGBl 2013 Teil I Nr. 58, S. 3643ff.) unterfallen nun auch Maklerverträge dem Fernabsatzrecht. Maßgeblich danach nicht mehr die Einordnung als Dienstvertrag sondern nur noch der Charakter des Vertrages als entgeltlicher Vertrag (vgl. § 312 Abs. 1 BGB n.F.).

Ab dem 13.06.2014 sind neue Informationspflichten und neue Widerrufsbelehrungen (Muster) einschließlich Muster eines Widerrufsformulars zu beachten. Die Umsetzung bedingt einen erheblichen Aufwand, da nicht nur die eigene Homepage der Makler sondern auch die zahlreichen Immobilien-Portale auf die neue Rechtslage ausgerichtet werden muss. Im Zweifel wird anwaltlicher Rat für die gesetzestreue Umsetzung benötigt.

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