Bearbeitungsentgelte in Kreditverträgen unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13 u. XI ZR 405/12) festgestellt, dass die jahrelang von Kreditinstituten neben dem Zins geltend gemachte Bearbeitungsgebühr für die Überlassung des Kapitals unzulässig sind. Es handele sich hierbei um eine sog. Preisnebenabrede, die der AGB-Inhaltskontrolle gem. §307 Abs. 1 S. , Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliege. Das Gericht hat festgehalten, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar sei. Sie benachteilige die Kunden daher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

Damit können alle zumindest seit 2011 geltend gemachten Bearbeitungsgebühren von Banken und Sparkassen zurückgefordert werden.

Ob darüber hinaus auch vor 2011 gezahlte Bearbeitungsgebühren noch zurückgefordert werden können oder ob insoweit bereits  Verjährung (vgl. § 195 BGB) eingetreten ist, wird wohl alsbald ebenfalls vom BGH entschieden werden.

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