Porno Abmahnung von U+C: LG Köln rudert zurück

In der letzten Zeit machte die Abmahnkanzlei Urmann + Collegen mal wieder durch eine neue Abmahnwelle von sich reden. Hierbei mahnten sie im Namen der Firma „The Archive AG“ etliche Nutzer der Pornoseite „RedTube“ ab, weil dies durch das Anschauen von Pornofilmen auf der Internetseite angebliche Urheberrechtsverletzungen begangen hätten.
In einer aktuellen Pressemitteilung hat das Landgericht Köln, welches ursprünglich die Herausgabe der Adressen der Nutzer bewilligte, nunmehr seinen Fehler eingesehen und die Meinung deutlich revidiert:
http://www.lg-koeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/index.php

Das Landgericht Köln bestätigt nun selbst, dass den Anträgen auf Herausgabe der Namen und Adressen der Nutzer nicht hätte entsprochen werden dürfen. Dabei vertritt es die diesseits bereits vertretene Rechtsauffassung, dass das bloße Streamen von Videos im Gegensatz zum Downloaden einer Datei keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Auch erwähnt das Landgericht erhebliche Zweifel an der Funktionalität und Präzision des seitens der Antragsteller verwandten Ermittlungsprogrammes, welches die angeblichen Verstöße rechtssicher aufgezeichnet haben will.
Mit diesen Entscheidungen dürfte der derzeitigen Abmahnwelle endgültig  der Wind aus den Segeln genommen worden sein. Da die Erlangung der Nutzeradressen rechtswidrig war dürften in sämtlichen Hauptsacheprozessen – falls diese überhaupt noch seitens der Kanzlei U+C angestrengt werden sollten – Beweisverwertungsverbote  entgegenstehen.

Damit hat das Landgericht Köln endlich mal wieder eine Entscheidung zugunsten der Betroffenen gefällt und damit den unsererseits empfohlenen Weg zum Umgang mit den derzeitigen Abmahnungen bekräftigt. Um Kosten für die Mandanten zu sparen haben wir bewusst von der  Mandatierung unsererseits oder anderer Anwaltskanzleien abgeraten und den Mandanten den Rat gegeben, keine Zahlung zu leisten sowie keine Unterlassungserklärung abzugeben. Da die Abmahnungen eindeutig rechtswidrig waren, rieten wir stattdessen die neueste Abmahnwelle der Kanzlei U + C zu verfolgen aber nicht durch Zahlungen etc. zu unterstützen.

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