Klare Worte des OLG Nürnberg zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

Das OLG Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 03.12.2013 (Az. 3 U 410/03) klare Worte zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen gefunden. Mit bislang unbekannter Deutlichkeit werden folg. Merkmale der Rechtsmissbrauchlichkeit festgehalten:

1.    Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH GRUR 2000, 1089 – Missbräuchliche Mehrfachverfolgungen; BGH GRUR 2001, 260 – Vielfachabmahner).

2.    Die Klägerin hat innerhalb weniger Tage 199 Abmahnungen fertigen lassen, die leicht erkennbar waren.

3.    Die Klägerin war finanziell schwach; sie hätte die aus den Abmahnungen resultierenden Abmahnkosten zu keinem Zeitpunkt befriedigen können.

4.    Dabei sind die weiteren Risiken (Prozesskostenrisiko aus negativen Feststellungsklagen) noch nicht berücksichtigt worden.

5.    Die bloße Erwartung eines Auftrags kann nicht zu Gunsten der Klägerin (im Hinblick auf ihre Leistungsfähigkeit) berücksichtigt werden.

6.    Die Klägerin hat nach den Abmahnungen den Unterlassungsanspruch gegen eine Vielzahl von Abgemahnten nicht weiter verfolgt.

7.    Die Klägerin hatte kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes.

Dieses Urteil wird auch für das anstehende Berufungsverfahren vor dem LG Regensburg iS gegen die Rechtsanwälte U + C und Drescher Bedeutung erlangen.

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