Neues Fernabsatzrecht ab 13.06.2014

Am 05.07.2013 hat der Bundesrat dem am 14.06.2013 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zugestimmt, so dass es – wie vorgesehen – am 13.06.2014 in Kraft treten kann. Zahlreiche Änderungen sind ab diesem Tag seitens der Shopbetreiber zu beachten:

1.    Es gelten erweiterte Informationspflichten; so sind zukünftig exakte Angaben zum Lieferzeitpunkt (= der Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefert) erforderlich (vgl. § 312d  Abs. 1 BGB iVm Art. 246a  § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB) und Informationen darüber, dass ein gesetzlicher Mängelhaftungsanspruch für die Waren besteht (Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB)

2.    Dem Verbraucher muss weiter eine Möglichkeit einer zumutbaren unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit eingeräumt werden (§ 312c Abs. 3 Nr. 1 BGB); jede anderweitige Vereinbarung ist unwirksam.

3.    Hinsichtlich des Widerrufs-/Rückgaberechts sind folgen de Änderungen von zentraler Bedeutung (Vgl. §§ 355ff. BGB) :

a)    Das bisherige Rückgaberecht gem. § 356 BGB entfällt ersatzlos.

b)    Es gibt eine europaeinheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen.

c)    Das Widerrufsrecht muss durch den Verbraucher ausdrücklich erklärt werden, wobei allerdings auch eine telefonische Erklärung ausreichend ist.

d)    Die Möglichkeit, den Widerruf durch Rücksendung der Ware auszuüben, entfällt ersatzlos.

e)    Der Unternehmer kann dem Verbraucher das Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB zur Verfügung stellen.

f)    Der Fristbeginn für den Widerrufs ist abhängig von der Lieferung (Eingang der Ware, bei mehreren Warensendungen Eingang der letzten Ware, bei mehreren Teilsendung Eingang der letzten Teilsendung, bei Sukzessivlieferungen bei Eingang der ersten Ware), wobei diese Information der Widerrufsbelehrung bereits bei Bestellung ordnungsgemäß erfüllt werden muss.

4.    Im Fall des Widerrufs trägt der Unternehmer die Kosten der Hinsendung mit Ausnahme zusätzlich durch den Verbraucher gewünschten Zusatzkosten wie z. B. Expresszuschläge.

5.    Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, wenn der Unternehmer den Verbraucher bereits bei Vertragsschluss auf diese Kostentragungspflicht hingewiesen hat. Bei nicht paketversandfähiger Ware ist die Höhe der Rücksendungskosten zu benennen.

Bei Bedarf kann im eigenen Vortragsraum ein Tagesseminar zur Ausgestaltung des Webshops ab dem 13.06.2014 abgehalten werden. Interessenten mögen sich bitte melden.

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