Bauliche Veränderungen der Mietwohnung bedürfen u.U. selbst dann der Einwilligung des Vermieters, wenn diese Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt, optisch nicht störend ist oder einen bestehenden Mangel ausgleicht.

Hat ein Vermieter im Mietvertrag vereinbart, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden dürfen, so benötigt der Mieter selbst dann die Einwilligung seines Vermieters, wenn diese  Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt, optisch nicht störend ist oder einen bestehenden Mangel ausgleicht.

Das Amtsgericht München hatte über eine Klage eines Vermieters zu entscheiden, in welcher die Beseitigung einer seitens der Mieterin angebrachten Balkonverglasung verlangt wurde. Die Parteien hatten 1984 einen Mietvertrag geschlossen. Hierbei war vereinbart worden, dass bauliche oder sonstige Veränderungen am Mietobjekt ohne schriftliche Einwilligung des Vermieters nicht vorgenommen werden dürfen.

Im Jahr 2006 verglaste die Mieterin dennoch ihren gesamten Balkon und weigerte sich trotz Aufforderung des Vermieters diese Balkonverglasung wieder zu entfernen. Dabei vertrat sie die Meinung, dass die Balkonverglasung fachmännisch angebracht worden sei und auch jederzeit wieder rückstandslos entfernt werden könne. Zudem beeinträchtige die Verglasung das optische Erscheinungsbild der Wohnanlage nicht und gleiche zudem einen Wohnmangel aus, da die Fenster der Mietwohnung verschlissen und undicht seien. Schon aus Rücksichtnahme müsse ihr Vermieter diese daher dulden.

Das Amtsgericht München teilte diese Auffassung jedoch nicht und gab der Klage des Vermieters auf Beseitigung der Balkonverglasung statt. Unter Berufung auf den Mietvertrag bedürfe selbst eine bauliche Veränderungen der Einwilligung des Vermieters, wenn diese  Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt, optisch nicht störend ist oder einen bestehenden Mangel ausgleicht. Eine solche Regelung sei auch wirksam, da sie Ausfluss des Eigentumsrechts des Vermieters sei. Und dieser entscheiden dürfe, wie er sein Eigentum gestalte. Es sei daher auch unerheblich, ob die Verglasung störe oder einen Mangel ausgleiche. Bezüglich letzterem habe die Mieterin einen Anspruch auf Mängelbeseitigung, den sie auch geltend machen könne.

Quelle: Pressemitteilung des Amtsgericht München vom 10.06.2013

                Urteil des AG München vom  11.07.2012 (Az.  472 C 7527/12)

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