Kein Schadenersatz bei provoziertem Verkehrsunfall

Provoziert ein Verkehrsteilnehmer einen Verkehrsunfall, so steht diesem keinerlei Anspruch auf Ersatz des dabei entstandenen Schadens zu, so urteilte nunmehr das Oberlandesgericht Hamm.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Unfallteilnehmer auf Schadenersatz geklagt, weil sein PKW bei einem Unfall schwer beschädigt worden war. Dabei bezifferte der Kläger den Schaden mit 10.500 €. Der Kläger befuhr zum Unfallzeitpunkt die Essener Straße in Bottrop, um auf die Autobahn A 42 aufzufahren. Bei einer sich nähernden Fußgängerampel bremste der Kläger ab, obwohl diese für den Kläger Grünlicht anzeigte. Die hinter dem Kläger fahrende Beklagte konnte aufgrund der unerwarteten Reaktion des Klägers nicht mehr zeitgerecht abbremsen und fuhr auf den PKW des Klägers auf. Dieser verlangte daraufhin von der Beklagten und deren Haftpflichtversicherung den Ersatz des bei diesem Ereignis entstandenen Schadens.

Bereits in der ersten Instanz wies das Landgericht Essen die Klage ab. Die daraufhin eingelegte Berufung des Klägers hatte vor dem Oberlandesgericht Hamm ebenso keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass der Kläger den Verkehrsunfall provoziert hatte und versagte ihm damit jeglichen Schadenersatzanspruch. Die die Provokation habe der Kläger in die Beschädigung seines PKW eingewilligt, so dass ihm kein Anspruch auf Ersatz des dabei entstandenen Schadens zustünde. Insbesondere aufgrund der Art des Unfalls und der Abrechnung des dabei entstandenen Schadens müsse von einer Unfallmanipulation ausgegangen werden. Zar bestünde ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass bei einem Auffahrunfall die Alleinhaftung des Auffahrenden inzident sei. Im vorliegend Fall konnte dieser Anscheinsbeweis jedoch widerlegt werden.
Darüber hinaus habe der Kläger etwaige Vorschäden des PKWs vorsätzlich verschwiegen, um so eine günstigere Verhandlungsposition zu erreichen. Die Aussagen des Klägers selbst seien zudem derart widersprüchlich und teilweise nicht nachvollziehbar, dass von einem vorsätzlich herbeigeführten Unfall ausgegangen werden müsse. Dies belege obendrein die Zeugenaussage eines Radfahrers, der den Unfallhergang beobachtet hatte und bestätigen konnte, dass das Abbremsen des Klägers vor der grünen Ampelanlage aus keinem ersichtlichen Grund geschehen war.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 13.05.2013

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