Der Schutz nachrangiger Grundpfandgläubiger

Der Bundesgerichtgshof (BGH) hat in einem Urteil vom 19.04.2013 (Az. V ZR 47/12) eine für nachrangige Grundpfandgläubiger wichtige Entscheidung getroffen.
Die beklagte Bank war erstrangig auf drei Grundstücken des Eigentümers mit Grundpfandrechten eingetragen. Nachrangig war eine weitere Bank auf den gleichen Grundstücken ebenfalls mit Grundpfandrechte abgesichert. Wie bei Grundschuldbestellungen üblich, waren die Rückgewährsansprüche hinsichtlich der erstrangigen Grundschulden bei der Grundschuldbestellung an die zweitrangige Bank abgetreten worden. Diese hatte der beklagten Bank die Abtretung ordnungsgemäß angezeigt.

Die erstrangig abgesicherte Bank übertrug die nur noch teilweise valutierenden Grundschulden gegen Zahlung von ca., 150.000,- € an eine dritte Bank, die diese Grundschulden neu valutieren ließ. Bei der Veräußerung der belasteten Grundstücke bewilligte diese dritte Bank die Löschung der erstrangigen Grundschulden gegen Zahlung von 450.000,- €.
Die Klägerin war der Auffassung, dass die Übertragung der erstrangigen Grundschulden durch die Beklagte die eigenen Rechte aus den Rückgewährsansprüchen verletzt hat und verlangte daher Schadensersatz von 300.000,- €. In den ersten beiden Instanzen war die Klage jeweils abgewiesen worden.
Der V. Zivilsenat des BGH hat der Revision am 19.04.2013 stattgegeben. Begründet hat der BGH seine Entscheidung damit, dass die Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs einen Schadenersatzanspruch begründen kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Sicherungszweck für die vorrangige Grundschuld endgültig weggefallen sei. Im vorliegenden Fall war der Wegfall des Sicherungszwecks nach den Feststellungen des Berufungsgerichts deshalb eingetreten, weil die Beklagte ihre Geschäftsbeziehung mit dem Eigentümer und Sicherungsgeber beendet hatte.

Allerdings muss zum entstandenen Schaden noch nähere Feststellungen getroffen werden, weshalb der Senat das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht (OLG Rostock) zurückverwiesen hat.

Fazit: Die Rechte der nachrangigen Banken bei angezeigter Abtretung von Rückgewährsansprüchen müssen beachtet werden, andernfalls kann wegen einer Pflichtverletzung Schadensersatz in Betracht kommen.

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