Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Kredites sind unzulässig

Nachdem zahlreiche Gerichte im Rahmen von Wettbewerbsstreitigkeiten verschiedener Verbraucherschutzverbände die Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Kredites mit Verbrauchern festgestellt hatten, hat nunmehr – soweit ersichtlich – erstmals das Landgericht Bonn in einem Rechtsstreit auf Rückzahlung entrichteter Bearbeitungsentgelte zu Gunsten der Verbraucher entschieden.

Vielfach haben Banken in den vergangenen Jahren bei Abschluss eines Kreditvertrages neben der zulässigen Vereinbarung von Kreditzinsen auch eine sog. Bearbeitungsgebühr oder Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese betrugen meist bis zu 3% der Kreditsumme. Es sollte ein zusätzliches Entgelt des Kreditnehmers für die Überlassung der Kreditsumme durch die Bank gelten.
Nach der o.g. Urteil des LG Bonn v. 16.04.2013 (Az. 8 S 293/12) handelt es sich dabei um eine unzulässige Belastung des Kreditnehmers; dies gilt jedenfalls dann, wenn eine solche Bearbeitungsgebühr – wie üblich – im Rahmen von vorformulierten Vertragsklauseln vereinbart werde. Solche Vereinbarungen seien unangemessene Regelungen, die den Verbraucher entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligen (§ 307 BGB).
Damit ist wieder einmal ein Erfolg für die Verbraucher zu verbuchen.

Weitere Meldungen: Verbraucherschutz

Aktuelle Seminare & Referate: Verbraucherschutz