Neue Massenabmahnung? Fa. Order Online USA Inc.

Es liegen dem Unterzeichner erste Anzeichen für eine neue Massenabmahnung (ähnlich im Stil der Rechtsanwaltsgesellschaft U + C für die KVR Handelsgesellschaft mbH)
durch die Rechtsanwälte Bode & Partner, Hamburg für die Fa. Order Online USA Inc. vor. Von kooperierenden Kanzleien sind wir informiert worden, dass auch dort mehrfach derartige Abmahnungen eingegangen sind.

Nach ersten Recherchen werden gleichlautende Abmahnungen wegen angeblich fehlender Angabe von „wesentlichen Merkmalen der Ware“ (§ 312g Abs. 2 BGB iVm Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 1.Halbsatz EGBGB) sowie fehlerhafter Anwendung der sog. „Button-Lösung“ (§ 312g Abs. 3 BGB) versandt. Problematisch ist neben dem gleichen Wortlaut der Abmahnungen auch der Umstand, dass die Frist für die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Frist für die Zahlung der gegnerischen Anwaltsgebühren taggleich ausgestellt sind, was stets auf eine unzulässige Abmahnung als Indiz gewertet wird. Letztlich wird aber statt der Abrechnung der anwaltlichen Gebühren nach einem recht hohen Gegenstandswert von 20.000,- €  s o f o r t  eine vergleichsweise Regelung angeboten, wobei mit einer Zahlung von anwaltlichen Gebühren in Höhe von 770,- € die Angelegenheit erledigt sein soll.

Auch sind diesen Abmahnungen weitere Rechtsmissbrauchskriterien zu entnehmen.

Offenkundig haben die Kollegen die einschlägige Rechtsprechung bei Massenabmahnungen ignoriert.

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