Urteil gegen IWV GmbH rechtskräftig

Die Fa. IWV GmbH gibt ein sog. „Wirtschaftswerbemagazin“ heraus und verlangt für die Veröffentlichung der Berichte nach unserer Auffassung unseriös Entgelte.

Im vorliegenden Fall waren dies nicht weniger als fast 10.700,- €. Dabei wird wie folgt vorgegangen: Zunächst bittet die IWV darum, einen redaktionellen Teil über das betreffende Unternehmen veröffentlichen zu dürfen; dazu wird regelmäßig ein Interviewtermin vereinbart. In einem dazugehörigen Anschreiben wird darauf verwiesen, dass Interview und Texterstellung kostenfrei sei. Von dem Unternehmen zu diesem Text beigestellte Fotos sollen aber mit einem Preis von 9,95 € pro mm-Höhe/Spalte berechnet werden. Diese Fotos sollten unserer Mandantin – wie oben beschrieben – 10.700,- € kosten.

In einem vor dem Landgericht Arnsberg (Az. I-8 O 38/12) geführten Verfahren haben wir zunächst negative Feststellungsklage erhoben. Damit sollte festgestellt werden, dass die Forderung der Fa. IWV nicht berechtigt ist. Die Fa. IWV hat dann im Rahmen der Widerklage die Zahlung dieses Betrages verlangt.

Nach umfangreichen Schriftsätzen wurde dann mit Urteil vom 02.10.2012 die Widerklage der Fa. IWV abgewiesen. Nach der – richtigen – Auffassung des Gerichts verstößt die Fa. IWV gegen § 134 BGB, was die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat. Begründet wird dies damit, dass die Fa. IWV gegen § 10 Landespressegesetz NRW verstoßen habe, die eine deutliche Trennung von Anzeigen und redaktionellem Inhalt erfordert. Der Verstoß führe zur Nichtigkeit des Vertrages und damit fehle für die Forderung der Fa. IWV die Rechtsgrundlage.

Wie hier bekannt ist, macht die IWV jedoch in vielen Fällen derart hohe Forderungen gegen Unternehmen geltend, die – ohne die Rechtsfolgen genau zu prüfen – Bilddateien übersenden, damit der „redaktionelle“ Beitrag veröffentlicht werden kann. Die unseriöse Geschäftspraktik wird dadurch evident, dass jeweils in den Schreiben lediglich der recht geringe Preis von 9,95 € pro mm-Höhe/Spalte benannt wird; die tatsächliche Höhe der dadurch entstehenden Forderungen sehr häufig jedoch die Höhe von mehr als 10.000,- € übersteigt.

Wir sind gern bereit, in ähnlich gelagerten Fällen unsere Fachkompetenz anzubieten.

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