KVR pleite?

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Ich hatte bereits mehrfach über die rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen der Fa. KVR Handelsgesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Frank Drescher, berichtet. Inzwischen haben mehrfach verschiedene Gerichte diese Rechtsauffassung durch Urteile bestätigt.

Mit den Urteilen des Landgerichts Arnsberg vom 27.09.2012 und des Landgerichts Paderborn vom 05.11.2012 war die Fa. KVR auch dazu verurteilt worden, jeweils 179,25 € Kosten der vorgerichtlichen Abwehr der Abmahnungen zu erstatten. Wegen dieser Beträge ist mangels Zahlung durch die Fa. KVR je ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet worden.

Die OGV Eichner hat jeweils mit Schreiben vom 22.11.2012 mitgeteilt, dass die KVR Handelsgesellschaft mbH durch Ihren Geschäftsführer Frank Drescher  erklärt habe, diese (geringen) Summen nicht aufbringen zu können. Die Zwangsvollstreckung war daher in beiden Fällen erfolglos!

Auf meinen Antrag hin ist nun für den 10.12.2012 um 10.00 Uhr Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmt worden.

Dieses Ergebnis bestätigt die diesseitige Rechtsauffassung, dass hier offenkundig mit krimineller Energie die hunderten von Abmahnungen gefertigt wurden.

Allerdings wundert das Ergebnis der Zwangsvollstreckung doch etwas; die Kollegen U + C, die diese rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen für die KVR gefertigt haben, haften nach den Entscheidungen des AG Bochum (11.01.2003 – 63 C 211/03) und des LG Bochum (18.03.2004 – 9 S 289/03) in diesen Fällen persönlich. Und das nicht nur für die Kosten der Abwehr der Abmahnung sondern auch für die Gerichts- und Anwaltskosten wegen der eingereichten negativen Feststellungsklagen.

Ob sich die Kollegen dieser Verpflichtung bewusst sind?

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