Keine grundsätzliche Haftung der Eltern für illegale Musikdownloads der Kinder

Der BGH hatte am gestrigen Tag über die Frage zu entscheiden, ob Eltern für Urheberrechtsverletzungen (illegale Musikdownloads) ihrer Kinder zu haften haben.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein 13-Jähriger den von den Eltern auf dem PC eingerichteten Kinderschutzfilter umgangen und sich illegal Musik aus sog. Tauschbörsen heruntergeladen. Dadurch konnte er mehr als 1.000 Musikdateien herunterladen ohne dafür zu bezahlen.

Die Eltern bekamen daraufhin Abmahnungen von vier großen Musiklabels. Diese waren zwar bereit, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Schadensersatz und Abmahnkosten wollten sie jedoch nicht begleichen.

Die Klägerinnen waren der Ansicht, die Beklagten seien wegen einer Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet. Sie nahmen die Beklagten daher wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von 15 Musikaufnahmen auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 200 € je Titel, insgesamt also 3.000 € nebst Zinsen sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.380,80 € in Anspruch.
Die Eltern argumentierten, sie seien ihrer gesetzlichen Aufsichtspflicht allein schon damit nachgekommen, dass sie auf dem Rechner eine Kinderschutz-Software installiert hatten, die die Nutzung von Tauschbörsen verhinderte. Zudem habe der Vater monatlich die Festplatten des Rechners geprüft und dort keine illegal heruntergeladenen Musikdateien oder verdächtige Software entdeckt.

In den Vorinstanzen verurteilte das Landgericht Köln die Eltern antragsgemäß (Urteil vom 30.03.2011, Az.: 28 O 716/10). Im März 2012 bestätigte das Oberlandesgericht Köln diese Entscheidung – die Eltern hätten „ihre Aufsichtspflicht im Hinblick auf die Internetaktivitäten ihres Sohnes verletzt“ (Urteil vom 23.03.2012, Az.: 6 U 67/11) und wiesen die Berufung der Beklagten ab.

Nun entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12): Es hob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf und wies die Klage ab. „Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern – so der BGH – erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.“

Quelle: Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12 – Morpheus
Pressemitteilung des BGH Nr. 193/2012
Vorinstanzen:
LG Köln – Urteil vom 30. März 2011 – 28 O 716/10
OLG Köln – Urteil vom 23. März 2012 – 6 U 67/11

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