Arbeitgeber kann ärztliches Attest ab erstem Krankheitstag einfordern

In einer seiner aktuellsten Entscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Beschäftigte auf Verlangen ihres Arbeitgebers schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen müssen (5 AZR 886/11).

Revolutionär ist diese Entscheidung nicht. Jedoch ist mit diesem höchstrichterlichen Spruch nun bestätigt worden: Arbeitgeber müssen nicht begründen, warum sie bereits am ersten Tag einer Krankmeldung auf Vorlage eines Attests bestehen.

Das Bundesarbeitsgericht hat damit die Sprüche von zwei vorherigen Instanzen bestätigt.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Redakteurin des Westdeutschen Rundfunks gegen Ihren Arbeitgeber geklagt. Sie war nach einer Krankmeldung im November 2010 von diesem aufgefordert worden, künftig schon am ersten Krankheitstag ein Attest vorzulegen.

Zuvor hatte diese Mitarbeiterin für den 30.11.2010 eine Dienstreise beantragt, welche sie jedoch nicht genehmigt bekam. Ann diesem besagten Tag meldete sich die Redakteurin krank und erschien am Folgetag wieder zur Arbeit.
Daraufhin forderte der Arbeitgeber sie auf, künftig schon am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufzusuchen und ein entsprechendes Attest vorzulegen.

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage den Widerruf dieser Weisung und machte geltend, dieses Verlangen der Beklagten bedürfe einer sachlichen Rechtfertigung. Außerdem sehe der für die Beklagte geltende Tarifvertrag ein derartiges Recht nicht vor.

Das Bundesarbeitsgericht entschied: „Die Ausübung des dem Arbeitgeber von § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG eingeräumten Rechts steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht besteht, er habe in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht. Eine tarifliche Regelung steht dem nur entgegen, wenn sie das Recht des Arbeitgebers aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ausdrücklich ausschließt. Das war vorliegend nicht der Fall.“

Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 14.11.2012 – 5 AZR 886/11
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht Nr. 78/12
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14.09.2011 – 3 Sa 597/11

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