Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung zulässig

Nach einem aktuellen Urteil des BGH (Urteil vom 14.11.2012, Az.: VIII ZR 41/12) dürfen Vermieter Eigenleistungen oder Leistungen durch eigene Mitarbeiter nach „fiktiven Kosten“ an die Mieter weitergeben. Der BGH entschied am Mittwoch, dass in die Betriebskostenabrechnung ein Betrag eingerechnet werden darf, den eine externe Firma verlangt hätte.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien über die in der Abrechnung der Betriebskosten angefallenen Positionen „Gartenpflege“ und „Hausmeister. Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin in Köln. Die Klägerin hatte Hausmeisterarbeiten und die Gartenpflege durch eigenes Personal erledigen lassen. In der Betriebskostenabrechnung bezifferte sie sodann die entsprechenden Posten nicht nach den tatsächlichen eigenen Lohnkosten, sondern nach den „fiktiven Kosten eines Drittunternehmens“.

Das Amtsgericht Köln hatte diese Zahlungsklage abgewiesen (Urteil vom 9. Februar 2011, Az.: 223 C 333/10). Das Landgericht Köln hatte das erstinstanzliche Urteil geändert und der Klage stattgegeben (Urteil vom 29. Dezember 2011, Az.: 1 S 44/11).
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klägerin gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV die von ihrem Personal erbrachten Hausmeister- und Gartenpflegearbeiten nach den fiktiven Kosten abrechnen durfte, die bei Erbringung der Leistungen durch einen Dritten entstanden wären. Die Regelung soll die Abrechnung für den Vermieter vereinfachen und gilt für natürliche und juristische Personen. Im vorliegenden Fall habe der Vermieter die abgerechneten Tätigkeiten auch ausreichend dokumentiert und für die Höhe der Kosten ein Angebot einer außen stehenden Firma eingeholt.

Urteil vom 14. November 2012 – VIII ZR 41/12
Pressemitteilung des BGH Nr. 192/2012 vom 14.11.2012
AG Köln – Urteil vom 9. Februar 2011 – 223 C 333/10
LG Köln – Urteil vom 29. Dezember 2011 – 1 S 44/11

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