Bei mangelhafter Lieferung: Lieferant haftet bei B2B-Geschäften nicht für Ein- und Ausbau

Mit Datum vom 22.06.2011 hatte ich bereits über ein aktuelles Urteil des Europäischen gerichtshofes berichtet, welches entschied, dass der Lieferant bei Lieferung einer mangelbehafteten Ware auch die Kosten des Ausbaus der mangelbehafteten und die Kosten des Einbaus der nachgelieferten mangelfreien Ware zu tragen hat, wenn der Käufer als Verbraucher (§ 13 BGB) gehandelt hat:

http://www.ra-felling.de/2011/06/eugh-starkt-rechte-des-kaufers-haftungserweiterung-bei-mangelhafter-lieferung/

Dieser Entscheidung des EuGH hatte sich später der Bundesgerichtshof (BGH)  in seinem Urteil vom 21.12.2011 (Az. VII ZR 70/08) angeschlossen.
Nach diesem Urteil stellte sich allerdings stets die Frage, welche Kostenregelung gilt, wenn der Kunde als Unternehmer (§ 14 BGB) anzusehen ist und nicht als Verbraucher (§13 BGB).  In diesen Fällen, also wenn der Kunde selbst Unternehmer ist, greift die Regressregelung des § 478 BGB nicht, so dass  daher die Gefahr bestand, dass der Lieferant, der ggfs. gegenüber seinem Kunden in der Haftung stand, diese Kosten selbst zu tragen hatte.

Durch ein aktuelles Urteil des BGH vom 17.10.2012 (Az. VIII ZR 226/11) ist diese Problematik nun ein für alle mal geklärt worden: Der BGH hat entschieden, dass die Haftung aufgrund des o.g. Urteils des EuGH vom 16.06.2011 allein auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkt ist und nicht für Kaufverträge gilt, an denen nur  (also auf Verkäufer- und Käuferseite ) Unternehmer oder nur Verbraucher beteiligt sind.

Danach hat der Lieferant also in den Fällen, in denen der Käufer als Unternehmer einzuordnen ist, nicht die Kosten des Ausbaus der mangelbehafteten Ware und die Kosten des Einbaus der nachgelieferten mangelfreien Ware zu tragen. Diese Kosten muss daher der Kunde selbst tragen.

Quelle: Urteil des Bundesgerichtshof vom 17.10.2012 – Az. VIII ZR 226/11; Pressmitteilung des Bundesgerichtshof Nr. 175/2012

 

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