Transport mit Anschlussflug muss auch erfolgen, wenn das aufgegeben Gepäck erst mit einem späteren Flug nachtransportiert werden kann

Der Bundesgerichtshof entschied in einem aktuellen Urteil, dass Passagieren gegen ihre Fluggesellschaft auch Ansprüche auf Ausgleichszahlung geltend machen können, wenn Ihnen die Weiterbeförderung nach einem Zubringerflug versagt wird, weil ihr aufgegebenes Gepäck nicht mit der selbigen Maschine befördert werden kann.
In dem streitgegenständlichen Verfahren klagte ein Passagier gegen seine Fluggesellschaft auf Zahlung von Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Hintergrund der Forderung war, das diesem und weiteren Passagieren nach einem erfolgten Zubringerflug die Weiterbeförderung an ihr Endziel verweigert worden war. Sämtlichen Passagiere hatten bereits am Ausgangsflughafen ihre Bordkarten für den Zubringerflug, als auch den Weiterflug erhalten und ihr Reisegepäck bis zum Endflughafen aufgegeben.
Aufgrund einer 20-minütigen Verspätung des Zubringerfluges trafen die Passagiere  zwar noch innerhalb der Einstiegszeit am Flugsteig des Anschlussfluges ein, das von Ihnen aufgegebene Gepäck konnte jedoch in der verbleibenden Zeit bis zum Abflug der Maschine nicht mehr in diese eingeladen werden. Das Personal der Fluggesellschaft verweigerte den Passagieren deshalb die Beförderung mit dem Abschlussflug und buchten diese auf eine anderweitige Flugverbindung am nächsten Tag um.
Die seitens eines Passagiers eingereichte Klage auf Zahlung von Ausgleichzahlungen wegen der verweigerten Beförderung wurde zunächst von den Vorinstanzen abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hob diese Urteile auf und entschied, dass Passagieren auch in diesem Fall ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zustehe: Solange die Passagiere mit ihrem Reisegepäck schon beim Abflug des Zubringerfluges rechtzeitig für beide Flüge abgefertigt worden sind, sei s nicht nicht mehr erforderlich, dass die Passagiere 45 Minuten vor Abflug des Anschlussfluges noch einmal eincheckten oder bis dahin auch nur ihre Bereitschaft für den Weiterflug anzeigten. Es reiche vollkommen aus, dass sie sich wie im Streitfall noch vor dem Ende des Einstiegsvorgangs am Flugsteig einfänden, um das Flugzeug zu besteigen.
In einem solchen Fall könne der Weiterflug auch nicht aus dem Grunde verweigert werden, dass das Fluggepäck der Passagiere nicht auf demselben Flug mit befördert werden könne. Gemäß Nr. 5.3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 vom 11. März 2008 stelle der vom jeweiligen Reisenden unbegleitete Transport von Reisegepäck nur dann ein Sicherheitsrisiko dar, wenn der Reisende darauf Einfluss nehmen könne. Dies sei aber nicht der Fall, wenn wie im Streitfall nur die Reisenden den Anschlussflug noch erreichen konnten, das bereits durchgecheckte Reisegepäck aber nicht.

Quelle: Urteil des BGH vom 28.08.2012 X ZR 128/11

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