Kein Beginn der Widerrufsfrist bei Abgabe der Ware beim Nachbarn

Nach der derzeit gesetzlichen Regelung (§ 312d Abs. 2 BGB) beginnt die regelmäßige zweiwöchige Widerrufsfrist erst nach Erfüllung bestimmter Informationspflichten und nicht vor dem Eingang der Ware beim Empfänger.

Das AG Winsen hat jetzt in einem Urteil vom 28.06.2012 (Az. 22 C 1812/11) festgestellt, dass die Widerrufsfrist nicht bereits dann in Lauf gesetzt wird, wenn die bestellte Ware beim Nachbarn abgegeben wird. Begründet wird diese Entscheidung zu Recht damit, dass in diesem Fall der Käufer die Ware noch nicht überprüfen kann. Die Widerrufsfrist soll aber gerade das Prüfungsrecht des Käufers ermöglichen.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Ware bestimmungsgemäß beim Nachbarn als Zustellungsbevollmächtigten, bei Familienangehörigen oder Mitbewohnern abgegeben wird.

Quelle: Urteil des Amtsgericht Winsen vom 28.06.2012, 22 C 1812/11

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