Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Streiks

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Passagiere, deren Flug wegen eines Streiks annulliert wurde, können unter Umständen keine Entschädigung in Form von Ausgleichszahlungen von der Fluggesellschaft verlangen. Dies sei insbesondere der Fall, wenn der Streik tatsächlich ein unabwendbares Ereignis darstelle, da er für das Luftfahrtunternehmen nicht zu vermeiden war. Diese Entscheidung traf nun der Bundesgerichtshof und hob damit die vorinstanzlichen Urteile auf.
Geklagt hatten mehrere Passagiere, deren Rückflüge nach Deutschland aufgrund eines Streiks der Pilotenvereinigung Cockpit annulliert werden mussten. Die Gerichte der Vorinstanzen hatten den Klagen der Passagieren auf Entschädigung in Form von Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 größtenteils stattgegeben.

Der Bundesgerichtshof entschied nun aber gegenteilig und stellte fest, dass in diesem Fall eine Pflicht zur Zahlung der Ausgleichszahlungen aufgrund des Vorliegens eines außergewöhnlichen Umstandes entfallen kann. Nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 entfällt diese Verpflichtung nämlich dann, wenn eine Annullierung auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.
Gerade so sei die Sachlage bei einem Streik der Pilotenvereinigung allerdings zu werten: der Streik ihrer Piloten sei für die Fluggesellschaft ein außergewöhnliches und für sie unabwendbares Ereignis gewesen. Darüber hinaus habe sie alle zumutbaren Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der annullierten Flüge ergriffen und sei ihrer Verpflichtung damit nachgekommen.

Die Fluggesellschaft habe befürchten müssen, dass eine überwiegende Zahl der angesprochenen Mitarbeiter dem Streikaufruf nachkommen würde, so dass keine zur Einhaltung des gesamten Flugplans ausreichende Anzahl von Piloten zur Verfügung stände. Dies nahm die Fluggesellschaft sodann zum Anlass, um den Flugplan so zu reorganisieren, dass zum einen die Beeinträchtigungen der Fluggäste durch den Streik so gering wie unter den gegebenen Umständen möglich ausfallen würden und sie zum anderen in der Lage sein würde, nach Beendigung des Streiks sobald wie möglich zum Normalbetrieb zurückzukehren.
Damit habe das Luftfahrtunternehmen sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen ausgeschöpft und somit seiner Verpflichtung genüge getan. Ein Anspruch auf Entschädigung für die betroffenen Passagier sei in diesem Fall nicht gegeben.

Quelle: Urteil des BGH vom 21.08.2012 X ZR 138/11 und X ZR 146/11

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