Sperrfrist bei Arbeitslosengeld wegen kurzfristigen Auslösungsvertrag und erhöhter Abfindung rechtmäßig

Ein Arbeitnehmer, der sein bestehendes Arbeitsverhältnis durch die Unterzeichnung eines Aufhebungs- oder Auslösungsvertrages beendet, muss auch dann eine Sperrfrist von 12 Wochen für die Zahlung von Arbeitslosengeld hinnehmen, wenn er mit der Unterzeichnung des Vertrags eine erhöhte Abfindung erhält. Dies entschied nunmehr das Hessische Landessozialgericht.

In diesem Rechtsstreit hatte das Gericht sich mit der Frage des Anspruchs auf Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung eines Auflösungsvertrages zu beschäftigen. Die Klägerin war nach 15-jähriger Beschäftigung aus einem Unternehmen durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages ausgeschieden. Aufgrund der kurzfristigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhielt sie im Gegenzug eine erhöhte Abfindung.

Die Klägerin meldete sich daraufhin arbeitslos und beantragte die Zahlung von Arbeitslosengeld. Die Bundesagentur für Arbeit jedoch, legte eine Sperrfrist von 12 Wochen fest, da die Klägerin ihre Arbeitslosigkeit durch die vorschnelle Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages grob fahrlässig selbst herbeigeführt habe. Die Klägerin widersprach und reichte Klage ein.

Das Hessische Landessozialgericht gab in seinem Urteil vom 22.06.2012 der Bundesagentur für Arbeit Recht: Hätte die Klägerin den Auflösungsvertrag nicht unterzeichnet, so hätte sie zwar keine erhöhte, sondern lediglich eine übliche Abfindung erhalten. Jedoch hätte dann das Arbeitsverhältnis auch erst nach Durchführung eines Clearingverfahrens beendet werden können, so dass die Klägerin noch eine längere Zeit Arbeitsentgelt bezogen hätte. Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags habe die Klägerin damit selbst ihre aktuelle Arbeitslosigkeit herbeigeführt.

Dies gelte auch in Anbetracht dessen, dass ohne Unterzeichnung dieses Aufhebungsvertrages eine Kündigung aufgrund der Betriebseinstellung gefolgt wäre, da der Klägerin die Versetzung in eine andere Stadt aufgrund persönlicher Umstände nicht zuzumuten gewesen wäre. Denn in diesem Fall hätte die Klägerin immer noch eine – wenngleich geringere – Abfindung erhalten.

Quelle:    Pressemitteilung des Hessischen Landessozialgerichts vom 09.07.2012
Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22.06.2012 – Az. L 7 AL 186/11

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