Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

Der BGH hat nunmehr in einer seiner aktuellen Entscheidungen (BGH, Urteil vom 12.07.2012, I ZR 18/11) eindeutig Position zu der Frage der (Mit-)Störerhaftung bei Rechtsverletzungen in Internetmedien bezogen. Er stellt klar, dass File-Hosting-Dienste für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst dann in Anspruch genommen werden können, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind.

Folgender Sachverhalt lag zugrunde:
„Die Klägerin, Atari Europe, vertreibt das erfolgreiche Computerspiel „Alone in the dark“. Die Beklagte stellt unter der Internetadresse www.rapidshare.com  Speicherplatz im Internet zur Verfügung (File-Hosting-Dienst). Die Nutzer des Dienstes können eigene Dateien auf der Internetseite der Beklagten hochladen, die dann auf deren Servern abgespeichert werden. Dem Nutzer wird ein Link übermittelt, mit dem die abgelegte Datei aufgerufen werden kann. Die Beklagte kennt weder den Inhalt der hochgeladenen Dateien, noch hält sie ein Inhaltsverzeichnis der Dateien vor. Gewisse Suchmaschinen (sog. „Link-Sammlungen“) gestatten aber, nach bestimmten Dateien auf den Servern der Beklagten zu suchen. Das Computerspiel „Alone in the dark“ wurde auf Servern der Beklagten öffentlich zugänglich gemacht und konnte heruntergeladen werden. Die Klägerin sieht darin eine Urheberrechtsverletzung und verlangt von der Beklagten Unterlassung.“

Nachdem zunächst das Landgericht Düsseldorf der Klage stattgegeben hatte, hatte das OLG Düsseldorf die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen, woraufhin nunmehr der BGH das Urteil des OLG aufgehoben und an die Vorinstanz zurückverwiesen hat.

Die Begründung des BGH ist zweifelsohne interessant: Er vertritt die Auffassung, dass die Beklagte zum Zeitpunkt des Uploads der Dateien weder Täter noch Gehilfe der Nutzer des Dienstes ist, da diese die Dateien ohne vorherige Kenntnis der Beklagten hochladen. Eine Haftung aufgrund aktiven Tuns wird damit abgelehnt. Allerdings kann eine Haftung des Filehosters aus Unterlassung bestehen, wenn er seine Prüfpflichten verletzt hat.
Hinsichtlich des Umfangs dieser Prüfpflichten hält der BGH fest, dass ein Diensteanbieter im Sinne des TMG die bei ihr gespeicherten Informationen nicht allgemein auf Rechtsverletzungen überprüfen muss. Eine solche Pflicht ist vorliegend auch nicht geboten. Der Dienst der Beklagten kann nicht als besonders anfällig für Urheberrechtsverletzungen eingestuft werden. Schließlich ist das „Modell“ rechtsverletzungsneutral und kann ebenso zu völlig legalen Zwecken genutzt werden und wird es auch in großer Zahl.
Eine Prüfungspflicht der Beklagten im Hinblick auf das Computerspiel „Alone in the Dark“ entsteht daher erst, wenn die Beklagte auf eine klare Rechtsverletzung in Bezug auf dieses Spiel hingewiesen worden ist.
Ein solcher Hinweis auf das Spiel „Alone in the dark“ ist seitens der Klägerin erfolgt: „Die Klägerin hatte der Beklagten am 19. August 2008 einen entsprechenden Hinweis auf das Spiel „Alone in the Dark“ gegeben, das bei Rapidshare heruntergeladen werden konnte. Die Beklagte hatte daraufhin die konkrete Datei mit dem fraglichen Spiel gelöscht, es aber versäumt zu prüfen, ob das Spiel „Alone in the Dark“ von anderen Nutzern ebenfalls auf ihren Servern gespeichert worden war und dort nach wie vor abgerufen werden konnte. Im Streitfall war es – so der Bundesgerichtshof – grundsätzlich nicht ausreichend, dass die Beklagte die ihr konkret benannte rechtsverletzende Datei gesperrt hatte. Vielmehr musste sie auch das technisch und wirtschaftlich Zumutbare tun, um – ohne Gefährdung ihres Geschäftsmodells – zu verhindern, dass das Spiel von anderen Nutzern erneut über ihre Server Dritten angeboten wurde. Diese Pflicht hat die Beklagte möglicherweise verletzt, weil sie keinen Wortfilter für den zusammenhängenden Begriff „Alone in the Dark“ zur Überprüfung der bei ihr gespeicherten Dateinamen eingesetzt hatte.“
Hier zieht der BGH die Prüfpflicht deutlich weiter als das OLG. Er bezieht die Prüfpflicht nicht nur auf den Einzelfall, sondern auf gleich- oder ähnlich gelagerte Rechtsverstöße und fordert die Installation einer konkreten Filtertechnologie.

Sodann hatte sich der BGH erneut zur Haftung für Hyperlinks zu äußern. Mit einem zweiten Unterlassungsantrag wollte die Klägerin der Beklagten verbieten, Hyperlinks von bestimmten Link-Sammlungen auf bei ihr gespeicherte Dateien mit dem Computerspiel „Alone in the dark“ zuzulassen. Der BGH geht davon aus, dass sich die Prüfungspflichten der Beklagten grundsätzlich auch auf solche Verstöße erstrecken können. Dafür ist aber erforderlich, dass die Hyperlinks im für die Linksammlung üblichen Suchvorgang bei Eingabe des Spielnamens angezeigt werden und die Trefferliste Dateien auf Servern der Beklagten enthält, die dort nicht schon durch einen Wortfilter nach Dateinamen mit der Wortfolge „Alone in the Dark“ gefunden werden können. Zwar ist die Beklagte nicht Betreiber der Link-Sammlungen. Sie kann aber Dateien mit dem Computerspiel „Alone in the Dark“ auf ihren eigenen Servern löschen. Es ist dem Betreiber wohl auch zuzumuten, eine überschaubare Anzahl einschlägiger Link-Sammlungen auf bestimmt bezeichnete Inhalte zu überprüfen.

Der BGH verwies den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurück, da es nicht alle zur Zumutbarkeit von Überprüfungsmaßnahmen getroffenen Feststellungen vorgenommen hat. Dort wird nunmehr die Frage zu klären sein, welche konkreten Prüfpflichten zu fordern sind und welche Filtertechnologien zumutbar und möglich sind.

Quelle: BGH Urteil vom 12.07.2012, I ZR 18/11
BGH, Pressemitteilung Nr. 114/20212 vom 13.07.2012

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