Zur Umsatzsteuerpflicht auch im Fall von Privatverkäufen auf eBay

Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 26.04.2012 (Az. V R 2/11) zur Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Privatverkäufen auf eBay Stellung bezogen. Die Leitsätze lauten

 

1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform „ebay“ kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab.

2. Bei der laufenden Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang liegt keine nur private Vermögensverwaltung vor, wenn der Verkäufer aktive Schritte zum Vertrieb der Gegenstände unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Händler i.S. von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG.

 

 

 

Zum Hintergrund:

1.    Der Umsatzsteuerpflicht unterliegen Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 UStG). Unternehmer ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen fehlt.

2.    Abzugrenzen ist die unternehmerische Tätigkeit im obigen Sinne von der privaten Vermögensverwaltung. Nach der Rechtsprechung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) „können der bloße Erwerb oder der bloße Verkauf eines Gegenstandes keine Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen i.S. von Art. 9 Ab s. 1 MwStSystRL darstellen.

3.    Keine private Vermögensverwaltung liegt jedoch dann vor, wenn der Betreffende aktive Schritte zum Vertrieb von Gegenständen unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Erzeuger, Händler oder Dienstleistender i.S. von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, wobei derartige aktive Schritte insbesondere in der Durchführung bewährter Vertriebsmaßnahmen bestehen könenn.

4.    Bei der nach diesen Grundsätzen vorzunehmenden Abwägung sind folgende Merkmale zu prüfen:
–    die Dauer und die Intensität des Tätigwerdens.
–    die Höhe der Entgelte
–    die Beteiligung am Markt
–    die Zahl der ausgeführten Umsätze
–    das planmäßige Tätigwerden
–    das Unterhalten eines Geschäftslokals
Nicht maßgeblich ist vielmehr nach der o.g. Entscheidung des BFH, ob bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden hat und ob mit den Verkäufen Gewinn erzielt werden sollte. Ebenfalls unbeachtlich sei die eigene Einordnung bei eBay als privater oder gewerblicher Verkäufer, weil die Merkmale der unternehmerischen Tätigkeit keinem Wahlrecht unterliegen.

5.    Im vorliegenden Fall des BFH hat dieser eine unternehmerische Tätigkeit der Kläger, die sich gegen die Umsatzsteuerbescheide des zuständigen Finanzamtes zur Wehr gesetzt haben, angenommen .  Dazu hat das Gericht die im Einzelfall ermittelten Merkmale (siehe Ziff. 4) herangezogen und dargelegt, dass nach diesen Gesamtumständen von einer nachhaltigen unternehmerischen Tätigkeit auszugehen sei.

 

 

Fazit:

Auch bei deklarierten privaten Verkäufen kann eine unternehmerische Tätigkeit iSd Umsatzsteuergesetzes mit der Folge der Umsatzsteuerpflicht vorliegen, wenn die Wertung aller Merkmale dazu führen, dass eine nachhaltige unternehmerische Handlungsweise vorliegen.

Nicht eingegangen ist der BFH auf die naheliegende aber nicht streitentscheidende Frage, ob bei einer anzunehmenden unternehmerischen Tätigkeit auch eine unternehmerische Tätigkeit iSd der fernabsatzrechtlichen Vorschriften des BGB (§§ 312b ff. BGB) vorliegen. Dies dürfte jedoch im Regelfall anzunehmen sein, was wiederum zur Folge hat, dass der Verkäufer all seinen Informationspflichten nachkommen  und den Käufern auch ein Widerrufsrecht einräumen muss.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

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