Internetanschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Ehepartner

Das Oberlandesgericht Köln hat nunmehr in einer seiner neueren Entscheidungen (Urteil vom 16.05.2012, 6 U 239/11) klargestellt, dass die bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit an den Ehepartner keine Haftung auslöst.

In dem zugrundeliegenden Fall wurde über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel zum Download angeboten. Die Beklagte wurde daraufhin durch die Urheberrechtsinhaberin abgemahnt. Sie hielt die Abmahnung jedoch für unzulässig und widersprach ihr.

Daraufhin wurde durch die Rechteinhaberin der Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln eröffnet. Dort verteidigte sich die Beklagte mit der Begründung, das Spiel sei nicht von ihr selbst angeboten worden. Der vorhandene Internetanschluss sei vielmehr und vor allem hauptsächlich durch ihren mittlerweile verstorbenen Ehemann genutzt worden.

Das Landgericht Köln gab der Klage statt und verurteilte die Ehefrau zur Unterlassung und Schadensersatz einschließlich Erstattung der Abmahnkosten. Die Beklagte legte Berufung ein und hatte Erfolg: Das OLG Köln hob dieses Urteil auf und wies die Klage ab.

Im Prozess ging es zum einen um die Frage, wer darzulegen und ggf. zu beweisen hat, ob eine Urheberrechtsverletzung vom Anschlussinhaber selbst oder einem Dritten begangen worden ist, zum anderen um die Frage, ob der Anschlussinhaber auch für Urheberrechtsverletzungen haftet, die nicht von ihm selbst, sondern von einem Dritten begangen werden.

Zu der ersten Frage führte das OLG die bisherige Rechtsprechung fort, welche besagt, dass zwar eine Vermutung dafür spreche, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter gewesen sei. Lege der Inhaber jedoch – wie auch hier – die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs dar, müsste der Inhaber des Urheberrechts den Beweis für die Täterschaft führen. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin eben keinen Beweis für die Verletzung durch die beklagte Ehefrau angeboten, so dass davon auszugehen war, dass das Computerspiel von dem Ehemann zum Download angeboten worden war.

Zu der zweiten Frage vertrat das Gericht die Auffassung, dass keine generelle Haftung des Anschlussinhabers für Urheberverletzungen durch den Ehepartner besteht. Eine solche könne allenfalls in Betracht kommen, wenn entweder der Anschlussinhaber Kenntnis davon hat, dass der Ehepartner den Anschluss für illegale Aktivitäten nutzt – was hier nicht der Fall war -, oder wenn eine Aufsichtspflicht bestünde. Eine solche Aufsichtspflicht besteht aber allenfalls, wenn Eltern ihren Anschluss durch ihre (minderjährigen) Kinder mitnutzen lassen und diese im Internet Urheberrechtsverletzungen begehen.

Da die Frage der Verantwortlichkeit von Internetanschlussinhaber für eine Verletzung von Urheberrechten durch ihre Ehepartner bisher nicht höchstrichterlich geklärt ist, hat der Senat die Revision zum BGH zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln vom 21.05.2012
Urteil des OLG Köln vom 16.05.2012, 6 U 239/11

Weitere Meldungen: Verbraucherschutz

Aktuelle Seminare & Referate: Verbraucherschutz