Die Vermietung eines Objektes an eine nahestehende juristische Person kann ein berechtigtes Interesse eines Vermieters zur Kündigung des jetzigen Mieters darstellen

In seinem Urteil vom 09.05.2012 bejahte der Bundesgerichtshof die Kündigungsmöglichkeit eines Vermieters zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm „nahestehende“ juristischen Person. Auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter kann aufgrund dessen unter gewissen Umständen für sich ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB nachweisen.

Dieser Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in welchem der Kläger und Vermieter, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Evangelische Kirchenkreis Düsseldorf, die Räumung einer von dem Beklagten innegehaltenen Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus verlangte.

Bereits im Januar 2009 wurde das Mietverhältnis gegenüber dem Beklagten gekündigt. Als Begründung für die Kündigung gab der Vermieter an, dass das gesamte Anwesen, einschließlich des Mietobjektes des Beklagten, für die Unterbringung der von der Diakonie Düsseldorf e.V. betriebenen Beratungsstelle für Erziehungs-, Ehe-, und Lebensfragen benötigt werde. Dies jedoch genügte dem Beklagten nicht, welcher sich gegen das Vorliegen eines berechtigten Interesses (§ 573 I BGB) wandte und aufgrund dessen das Mietobjekt nicht räumte.

In den Vorinstanzen gaben sowohl das Amtsgericht Düsseldorf, wie auch das Landgericht Düsseldorf dem Kläger jedoch Recht und gaben der Räumungsklage statt. In der nunmehr eingelegten Revision bestätigte der Bundesgerichtshof diese Urteile.

Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof aus, dass die Kündigung des Mietverhältnisses nicht nur der Verwirklichung fremder Interessen, sondern auch der Durchsetzung eigener Interessen des Klägers diene. Bei dem Diakonie Düsseldorf e.V. handele es sich um eine dem Kläger „nahestehende“ juristische Person, welche für die Düsseldorfer Kirchengemeinden diakonische Aufgaben erfülle, unter anderem durch die Unterhaltung von Beratungsstellen. Aufgrund dessen habe der Kläger ein eigenes berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses über die von dem Beklagten innegehaltene Wohnung.

Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 2012 – Az.  VIII ZR 238/11
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr 064/2012 vom 9. Mai 2012

Weitere Meldungen: Mietrecht

Aktuelle Seminare & Referate: Mietrecht