Button-Lösung ab 01.08.2012 Pflicht

Im Bundesgesetzblatt ist nunmehr am 16.05.2012 das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet veröffentlicht worden; es tritt zum 01.08.2012 in Kraft.

Hierüber hatten wir bereits berichtet: http://www.ra-felling.de/2012/03/neue-vorschriften-fur-shopbetreiber-die-button-losung/

Danach müssen Unternehmen bei einem kostenpflichtigen Vertrag den Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente – wie zum Beispiel den Preis – informieren. Dabei kommt ein Vertrag nur dann wirksam zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet; andernfalls kommt kein Vertrag zustande.

 

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