Auslagenersatzklauseln und Entgeltklauseln der Banken / Sparkassen sind unwirksam

Der BGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen Klauseln der Banken bzw. Sparkassen für unwirksam erklärt. Auf diese Klauseln können sich Banken oder Sparkassen zur Belastung ihrer Kunden mit Kosten nicht mehr berufen

BGH, Urteil vom  08. Mai 2012 – XI ZR 61/11

In den Ziff. Nr. 18 AGB-Sparkassen bzw. Nr. 12 Abs. 6 ABG-Banken sind Regelungen enthalten, wonach die Bank / Sparkasse dem Kunden Auslagen in Rechnung stellen darf, die dann anfallen, wenn die Bank /Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche oder Porto) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet  freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut).

Der BGH ist der Auffassung, dass diese Klausel den Verbraucher unangemessen benachteilige und deswegen nach § 307 BGB unwirksam sei. Er begründet diese Auffassung damit, dass die engen Vorschriften der gesetzlichen Regelungen (Auslagenersatz im Rahmen eines Auftrages (§§ 662ff. BGB) oder einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB) keinen Niederschlag in diesen Klauseln gefunden hätten. Insbesondere sei die Einschränkung, wonach nur solche Aufwendungen ersetzt verlangt werden können, die der Auftragnehmer (Bank oder Sparkasse) nach den Umständen nach für erforderlich halten dürfe, nicht enthalten.

 

BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 – XI ZR 290/11

Auch die Entgeltklauseln der Banken und Sparkassen für die Benachrichtigung der Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auf Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam.

Zwar sei das Kreditinstitut zur Information des Kunden über die Nichteinlösung aufgrund der Schutz- und Treupflicht (§ 242 BGB) bzw. der auftragsrechtlichen Informationspflicht (§§ 675, 666 BGB) verpflichtet. Es fehle aber bei dem Einzugsermächtigungslastschriftverfahren aber an dem erforderlichen Auftrag des Kunden an das Kreditinstitut, so dass keinerlei Entgelt gefordert werden dürfe. Damit sei auch diese Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Kunden und deswegen gem. § 307 BGB unwirksam.

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