Verdacht der rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnung im Kraftfahrzeughandel

Dem Unterzeichner liegen aktuell Informationen vor, wonach eine unzulässige rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung im Kraftfahrzeughandel angenommen werden kann.

Eine Rechtsanwaltskanzlei aus Offenbach mahnt für das Fahrzeugvermittlungsunternehmen Livia Zamykal aus Aschaffenburg massenweise Kraftfahrzeughändler wegen angeblicher Verstöße gegen die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) ab. Der Rechtsmissbrauch dieser Abmahnungen ergibt sich aus folgenden Rechercheergebnissen:

–    Das abmahnende Einzelunternehmen wurde erst am 02.04.2012 zum Gewerbe angemeldet.

–    Eine eigene Geschäftstätigkeit dieses abmahnenden Unternehmens konnte nicht festgestellt werden.

–    Seit dem 04.04.2012 sind schätzungsweise 300 Abmahnungen an Kraftfahrzeughändler versendet worden.

–    Die Höhe der geltend gemachten anwaltlichen Gebühren im Einzelfall beträgt durchschnittlich 500,- €. Das macht bei 300 Abmahnungen einen Betrag von 150.000,- € aus, den das abmahnende Unternehmen auf Grund der erst kurzfristigen Gewerbeanmeldung in keinem Fall bezahlen kann. Es dürfte damit bereits jetzt die Insolvenzreife des abmahnenden Unternehmens anzunehmen sein.

–    Durch diese Zusammenhänge besteht der Verdacht eines Betrugsversuchs zu Lasten der abgemahnten Fachhändler.
In keinem Fall sollte die angebotene strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne juristische Prüfung unterzeichnet und zurückgesendet werden. Dringend ist daher die Einholung rechtlichen Rates zu empfehlen.

Nach weiteren Informationen sollen bereits Strafanzeigen gegen das abmahnende Unternehmen vorbereitet werden. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass ggfs. auch gegen den Rechtsanwalt des abmahnenden Unternehmens Regressansprüche (§ 826 BGB) bestehen könnten, so dass die Kosten der anwaltlichen Beratung der abgemahnten Unternehmen ausnahmsweise erstattungsfähig sind.

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