Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt bei entsprechender Klausel auf eigener Homepage

Ein Hinweis auf einer Website, dass einer kostenpflichtigen Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme widersprochen wird oder dass eine solche Abmahnung als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen wird, birgt Gefahren für die eigene Abmahntätigkeit des Verwenders.

Das OLG Hamm (Az. I-4 U 169/11) entschied in einem aktuellen Urteil, dass derjenige, der eine vorherige Kontaktaufnahme vor einer Abmahnung wünscht, seinerseits keine Kostenerstattung für ein direkt versandtes Anwaltsschreiben verlangen kann.

Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Parteien waren zwei Personalvermittlungen im Pflegebereich. Die Klägerin hatte ohne vorherige Kontaktaufnahme eine anwaltliche Abmahnung an einen Mitbewerber verschickt, welcher in einer Zeitungsanzeige einen unrichtigen Eindruck erweckte.

Auf ihrer eigenen Website war jedoch folgender Passus zu finden: „Um die Kosten eines Rechtsstreits zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Problemen auf dem Postwege kontaktieren. Eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung ohne diesen Vorabkontakt wird aus Sicht der Schadensminderungspflicht als unzulässig abgewiesen.“
Der Beklagte gab daraufhin eine Unterlassungserklärung ab. Er verweigerte jedoch die Zahlung der gegnerischen Anwaltskosten.
Diesen Betrag wollte die Klägerin nunmehr einklagen.

Das Landgericht Bielefeld hatte in erster Instanz bereits für den Abgemahnten entschieden. Nun wies auch das OLG Hamm die Berufung der Klägerin zurück. Der Klägerin stehe kein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Anwaltskosten zu.
Grund: Die Abmahnung der Klägerin erfolgte hier nicht berechtigt, da sie nicht erforderlich gewesen wäre. Die Klägerin hätte die Angelegenheit schließlich selbst durch Vorab- Kontaktaufnahme mit dem Beklagten regeln können.
Die Klägerin habe durch ihr widersprüchliches Verhalten gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen. Schließlich habe sie selbst auf ihrer Website darum gebeten, vor einer kostenpflichtigen Abmahnung, Kontakt mit ihr aufzunehmen. Daran sei sie nun auch gebunden, wenn es um ihre eigene Abmahntätigkeit gehe, so urteilten die Richter.

Derjenige, der eine solche  Vorgehensweise von den Mitbewerbern verlange, müsse sich auch selbst so verhalten.

Urteil des OLG Hamm vom 31.01.2012, Az. I-4 U 169/11

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