Wirksamer Kaufvertrag trotz vorzeitigen Abbruchs einer eBay-Auktion

Mit Presseerklärung vom 14.03.2012 hat das Landgericht Detmold auf einen Fall von Abbruch einer eBay-Auktion aufmerksam gemacht: Ein Händler, der seine Ware bei eBay im Auktionsformat einstellt schließt trotz vorzeitigen Abbruchs seiner Auktion einen wirksamen Kaufvertrag, wenn bereits Gebote abgegeben wurden.

Durch Urteil vom 22. Februar 2012 hat die Berufungskammer des Landgerichts Detmold damit der Klage eines eBay-Bieters stattgegeben und die eBay- Händlerin dazu verurteilt, diesem Bieter einen Wohnwagen  mit einem Wert von rund 2.000,00 € gegen Zahlung von 56,00 € zu übereignen.

Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte eBay-Händlerin bot den Wohnwagen mit einem Mindestgebot von 1,00 € über die Internetplattform eBay zum Verkauf an. Bereits am Folgetag brach diese die Auktion ab, da ihr ein anderweitiger Verkauf in den Sinn kam. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von 56,00 € Höchstbietender. Er verlangte daraufhin die Übereignung des Wohnwagens, was die Beklagte jedoch verweigerte.

Vor dem Amtsgericht Detmold klagte der eBay-Bieter auf Übereignung des Wohnwagens Zug um Zug gegen Zahlung von 56,00 € und gewann. Nach Ansicht des Gerichts lag bereits in der Freischaltung der Angebotsseite für die Versteigerung die ausdrückliche Erklärung, das höchste wirksame abgegebene Kaufangebot anzunehmen. Ebenso komme  nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay – bei vorzeitigem Abbruch des Angebots – ein Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietendem zustande.  Ausnahmen zu diesem Grundsatz griffen nicht ein, da keine berechtigte Rücknahme vorlag.

Die dagegen eingelegte Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Es könne weder eine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags noch ein Rechtsmissbrauch durch den geltend gemachten Anspruch bejaht werden, so die Richter. Schließlich, so urteilte das Landgericht, habe es der Anbieter selbst in der Hand, durch die Angabe eines Mindestgebotes, der Größe der Bieterschritte und der Bietzeit, sein Risiko selbst zu begrenzen.
Der vorzeitige Abbruch der Auktion und der dadurch verursachte unter dem wirtschaftlichen Wert liegende Kaufpreis sei allein der Verantwortung des Beklagten selbst zu suchen.

Quelle: Pressemitteilung des LG Detmold vom 14.März 2012, LG Detmold 10 S 163/11

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