Unberechtigte Abmahnungen im Modellbaufachhandel

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Seit dem 07.03.2012 sind nach unserer Recherche unberechtigte Abmahnungen an Modellbaufachhändler versandt worden. Gerügt wird die Verwendung des Begriffs EBAR, der ein neues Steuerungssystem für Modellhubschrauber beschreibt.

Die Fa. Mikado Model Helicopters GmbH, 14469 Potsdam mahnt in mindestens 15 Fällen seit dem 07.03.2012 Modellbaufachhändler ab, die in den Angeboten für Modellhubschrauber das neuartige Steuerungssystem „E-Bar“ (auch: EBAR) verwenden. Begründet wird diese Abmahnung mit dem Umstand, dass die Fa. Mikado seit dem 17.10.2011 Inhaberin der Marke 30 2011 044 413 „E-Bar“ für die entsprechenden Warenklassen sei.

Nach unseren Recherchen ist diese Abmahnung unberechtigt. Zwar ist diese Marke beim DPMA (Deutschen Patent- und Markenamt, München) eingetragen. Es deutet aber Vieles darauf hin, dass diese Eintragung eine bösgläubige Markenanmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG) darstellt, weil sie zu Spekulationszwecken und zur Verhinderung der Marke durch einen anderen Marktteilnehmer erfolgt ist. So ist nachweislich diese Markenanmeldung der Fa. Mikado nur einen Tag nach der Präsentation der KDS-EBAR FLYBARLESS SYSTEM auf der IRCJHA 2011 vom 09.08.2011 erfolgt. Ein Antrag an das DPMA zur Löschung dieser Marke ist zwischenzeitlich gestellt.

Damit ergibt sich nach diesseitiger Auffassung, dass die Abmahnungen der Fa. Mikado rechtsmissbräuchlich sind (§ 8 Abs. 4 UWG). Sie stellen zudem eine wettbewerbsrechtlich abmahnfähige unlautere geschäftliche Handlung gem. § 4 Nr. 10 UWG der Fa. Mikado wegen der gezielten Behinderung der Mitbewerber dar.

Nachtrag

In einer früheren Version dieses Beitrags hatte sich ein Fehler eingeschlichen. Vielen Dank an Herrn Schultz für seinen Hinweis.

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