Neue Vorschriften für Shopbetreiber- Die Button-Lösung

Der Deutsche Bundestag hat am 02.03.2012 dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ zugestimmt.
Damit hat der Bundestag die sog. Button-Lösung zum Schutz vor Kostenfallen im Internet verabschiedet.

Das Änderungsgesetz muss jetzt vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, bevor es im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Danach haben Shopbetreiber noch drei Monate Zeit, den Bestell-Button umzubenennen und ihren Onlineshop an die neuen gesetzlichen Bestimmungen anzupassen.

Neu eingefügt werden die § 312g Abs. 2 bis 4 BGB. Die darin enthaltene Button-Lösung sieht vor, dass Shopbetreiber den Bestellabschluss so gestalten müssen,  dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet:

“(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.
(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.  Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.”

Die Beschriftung „Bestellung absenden“ genügt demnach nicht mehr, um einen rechtskräftigen Vertrag zu schließen. Stattdessen muss der Bestell-Button eine eindeutige Bezeichnung tragen, wie zum Beispiel „zahlungspflichtig bestellen“.

Außerdem muss der Käufer vor dem Abschluss des Kaufvertrages über die Kosten von Produkten, Lieferkosten und gegebenenfalls Mindestlaufzeiten informiert werden. Diese Informationen müssen klar, verständlich und deutlich hervorgehoben werden.
Wer nach Ablauf der Drei-Monatsfrist gegen die neuen Vorgaben verstößt, schließt keine wirksamen Verträge mehr und kann zudem von Wettbewerbern abgemahnt werden.

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