Fehlende Grundpreisangabe keine Bagatelle mehr

Das OLG Hamm hat nun in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass ein fehlender Grundpreis keine bloße Bagatelle ist, sondern auch dann einen zwingenden Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn der Endpreis mittels einer einfachen Rechenoperation zu ermitteln ist.

In seiner Entscheidung vom 09.02.2012 (Az.: 4 U 70/11) stellte das OLG Hamm fest, dass derjenige, der Verbrauchern Ware in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheit ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben hat.

In dem zugrunde liegenden Fall bot die Beklagte auf ihrer Webseite Erotikartikel an, unter anderem auch 200 ml Gleitgel zum Preis von 8,95 €. Ein Grundpreis hatte sie nicht angegeben, obwohl hierzu nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) eine Rechtspflicht bestünden hätte.

Das Landgericht Bochum als Vorinstanz sah darin einen nicht abmahnfähigen Bagatellverstoß, da der Grundpreis durch ein Teilen durch zwei „ohne Weiteres“ zu ermitteln gewesen sei und nahm dabei Bezug auf eine frühere Entscheidung des OLG Hamm vom 10.12.2009 (Az. 4 U 156/09).

Diese Auffassung teilt das OLG Hamm nunmehr nicht mehr und hob die Entscheidung auf. Grund sei, dass es in Art. 3 Abs. 4 der den Verbraucherschutz bei Preisangaben regelnden Richtlinie 98/6/EG eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises gibt. Ein Verstoß gegen solche europarechtlichen Vorgaben stelle immer eine wesentliche Rechtsverletzung dar.
Darüber hinaus sahen die Richter das Fehlen des Grundpreises vorliegend als Irreführung durch Unterlassen (§ 5a UWG) an. „Eine Information, deren Fehlen per se zu einer Irreführung der Verbraucher führt, muss zugleich die Interessen der Marktteilnehmer und insbesondere der Verbraucher auch spürbar beeinträchtigen.“ Für eine Abwägung nach § 3 Abs. 2 UWG bleibe daher keine Raum.

Einmal mehr verdeutlich diese Entscheidung nun, dass ein fehlender Grundpreis als Wettbewerbsverstoß anzusehen ist. Die Beachtung der Vorgaben der Preisangabenverordnung im Online- Handel ist daher notwendig und beachtenswert.

Quelle: OLG-Hamm, Urteil vom 09.02.2012, Az.: 4 U 70/11

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