Facebook AGB teilweise unwirksam

Das LG Berlin hat mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 06.03.2012 (Az. 16 O 551/50) entschieden, das zahlreiche Klauseln in den Facebook AGB unwirksam sind.
Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Daher wurde der Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in vollem Umfang stattgegeben.

Das Gericht kritisierte beim Freundefinder, dass die Facebook-Mitglieder dazu verleitet werden, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die selbst nicht bei Facebook sind. Daraufhin erhalten diese Freunde eine Einladung, ohne dazu eine Einwilligung erteilt zu haben. Das Gericht machte deutlich, dass die Nutzer klar und deutlich darüber informiert werden müssten, dass durch den Freundefinder ihr gesamtes Adressbuch zu Facebook importiert wird und dieses komplette Buch dann für Freundeseinladungen genutzt wird. Einer solchen Informationspflicht  kommt Facebook bislang nicht nach.

Weiterhin urteilten die Richter, Facebook dürfe sich in seinen AGB nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen. Vielmehr bleiben die Mitglieder Urheber ihrer selbst komponierten Musiktitel oder eigenen Bilder. Diese Werke darf Facebook nur nach Zustimmung der Nutzer verwenden.

Rechtswidrig ist nach Auffassung der Richter ferner die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen. Zudem muss Facebook sicherstellen, dass es über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert.

Für das Unternehmen besteht nun dringender Handlungsbedarf.
Quelle: Urteil des LG Berlin vom 06.03.2012 (Az. 16 O 551/50)

Stichworte: Facebook, Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB, Freundefinder, Verbraucherrechte, Nutzungsrecht, Werbezwecke, Nutzungsbedingungen

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