Unzulässige Telefon- und E-Mail-Werbung

Der BGH hat zum wiederholten Male entschieden, dass eine Einwilligung in eine Werbung unter Verwendung von elektronischer Post (e-Mail- und SMS) nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung des Betroffenen erfordert („Opt-in“-Erklärung) und eine Einwilligung, die in Textpassagen enthalten ist, die auch andere Erklärungen oder Hinweise enthalten, diesen Anforderungen nicht gerecht wird (BGH – Beschluss vom 14.04.2011 – I ZR 38/10 unter Berufung auf das Urteil des BGH vom 16.07.2008 – VIII ZR 348/06).

Zur Klarstellung sei nochmals auf folgende Umstände hingewiesen:
Bei einer Telefon- oder e-Mail-Werbung an Verbraucher (§ 13 BGB) ist die vorherige schriftliche Einwilligung des Betroffenen in der o.g. Form (gesonderte Einwilligungserklärung) erforderlich.

Grundsätzlich ist diese Einwilligung auch bei Unternehmen als Betroffene erforderlich; eine Vermutung für die Einwilligung des Unternehmens für diese Art der Werbung kann nur unterstellt werden, wenn dieses Unternehmen in kürzerer Vergangenheit bereits gleichartige Produkte erworben hat. Dabei ist der Begriff des „gleichartigen Produktes“ eng auszulegen.

Wer diese Grundsätze missachtet, handelt wettbewerbswidrig und riskiert eine Abmahnung (Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1, § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG)

Für Rückfragen steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. jur. Walter Felling zur Verfügung.

Weitere Meldungen: Wirtschaftsrecht

Aktuelle Seminare & Referate: Wirtschaftsrecht