Mehrarbeit (Überstunden) müssen trotz keiner oder gegenteiliger Regelung im Arbeitsvertrag unter Umständen doch vergütet werden

Bezieht ein Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt für seine Tätigkeit, so ist eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, bei einem betrieblichen Erfordernis ohne weitere Vergütung Überstunden zu leisten, unwirksam. Dies entschied nunmehr das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 22.02.2012.

Der Kläger in dem streitgegenständlichen Verfahren war bei der beklagten Spedition als Lagerleiter angestellt gewesen. Laut Arbeitsvertrag erhielt er im Monat eine Arbeitsvergütung von 1.800 Euro brutto bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden. Ferner war in seinem Arbeitsvertrag eine Klausel aufgenommen worden, wonach der Kläger bei betrieblichem Erfordernis zu Mehrarbeit ohne zusätzliche Vergütung verpflichtet war. Nach seinem Ausscheiden des Klägers aus dem Betrieb der Beklagten verlangte der Kläger dann eine Vergütung für 968 geleistete Überstunden in den letzten zwei Jahren.

Das Arbeitsgericht der ersten Instanz wies die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht jedoch gab der Klage statt. Ebenso entschied nunmehr auch das Bundesarbeitsgericht:

Die Beklagte müsse dem Kläger die Mehrarbeit in Form von Überstunden vergüten. Die Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Kläger zu Mehrarbeit ohne Vergütung verpflichtet sein sollte, sei intransparent und daher nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Ein verständiger Arbeitnehmer könne ihr nicht entnehmen, welche Arbeitsleistung er für das Bruttoentgelt schulde. Damit konnte der Kläger bei Vertragsschluss nicht absehen, was auf ihn zukommt. Fehlt eine (wirksame) Vergütungsregelung, muss der Arbeitgeber nach § 612 Abs. 1 BGB Mehrarbeit vergüten, sofern diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Das ist regelmäßig der Fall, wenn der Mitarbeiter kein herausgehobenes Entgelt bezieht.

 

Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.2.2012 (Az  5 AZR 765/10)

 

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