Marber GmbH nimmt Klage zurück

Die Marber GmbH, besser bekannt unter der Internetadresse  www.gewerbedatenbank.org, hat eine gegen unsere Mandantschaft eingereichte Klage nunmehr endgültig zurückgenommen.

Die Firma Marber GmbH hat unter der obigen Internetadresse ein „Gewerbeverzeichnis für Handwerk, Dienstleistung und Handel“ eingerichtet und kontaktiert damit seit geraumer Zeit auf eigenen Antrieb verschiedene Firmen.  Die Kontaktaufnahme erfolgt dabei immer per Fax und beinhaltet ein Schreiben, in welchem die Firmen dazu angeregt werden, das beigefügte Formular auszufüllen und schnellstmöglich per Fax an die Marber GmbH zurück zu senden.

Ebenso ging die Marber GmbH auch im vorliegenden Fall vor. Aufgrund der irreführenden Form des Faxes, welches suggerierte, dass es sich bei dem vorliegenden Verzeichnis um ein kostenloses und notwendiges Verzeichnis handele, „korrigierte“ die Mandantschaft das  Formular ohne dieses näher zur Kenntnis zu nehmen und schickte es ,der Aufforderung entsprechend, sofort per Fax zurück.
Kurz darauf erhielt diese Firma eine erste Rechnung der Marber GmbH aufgrund eines angeblich durch Rücksendung des Faxes geschlossenen Vertrages mit einer Laufzeit von 2 Jahren. Die Marber GmbH forderte hierin eine Zahlung von 1011,50 brutto für das erste Vertragsjahr.
Auf unser Anraten hin hat die betroffene Firma daraufhin sämtliche Willenserklärungen angefochten und ein entsprechendes Schreiben an die Firma Marber übersandt. Davon unbeeindruckt versuchte die Marber GmbH dann durch außergerichtliche Vergleichsvorschläge die Sache zu ihren Gunsten zu entscheiden. Nachdem dies erfolglos war, reichte die Geschäftsleitung der Marber GmbH sodann eigenhändig Klage gegen die Firma ein.

Nach weiteren Unstimmigkeiten und Hinweisen des Gerichts wurde die Klage daraufhin nicht nur gegen die Firma selbst, sondern ebenso gegen die Geschäftsführer der Firma gerichtet. Nach einer umfassenden Klageerwiderung unsererseits und der Vorlage etwaiger Urteile in der gleichen Angelegenheit, welche allesamt gegen die Marber GmbH entschieden worden sind, reagierte die Marber GmbH zunächst nicht mehr.

Nach Anberaumung eines Verhandlungstermins übersandte die Marber GmbH, wohl dem üblichen Vorgehen entsprechend, abermals Vergleichsvorschläge. Diese beliefen sich wohlgemerkt, auf die gesamte Klageforderung, so dass eine Einigung unsererseits abgelehnt werden musste. Eine Erwiderung auf unsere Klageerwiderung erfolgte nicht. Sämtliche Schreiben der Marber GmbH wurden darüber hinaus ausschließlich  per Fax übersandt und enthielten immer selbst aufgegebene kurze Fristen, innerhalb derer eine Rückantwort verlangt wurde.

Erst als der Verhandlungstermin näher rückte, versuchte die Marber GmbH nunmehr eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren zu erwirken, um so ein Erscheinen beim Verhandlungstermin zu entgehen. Der zuständige Richter lehnte dies jedoch ab und bestand auf Wahrnehmung des Termins und das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers.

Eine Woche vor dem Termin erreichte uns sodann ein Fax der Marber GmbH, in welcher kurzfristig mitgeteilt wurde, dass die Klage zurückgenommen worden ist. Gleichzeitig bat die Marber GmbH um Aufgabe der Kosten.

 

Fazit: Andere Betroffene sollten die Forderungen der Marber GmbH nicht einfach zahlen. Eine Verteidigung gegen eine Klage der Firma Marber GmbH kann durchaus sinnvoll und erfolgsversprechend sein. Insofern sollte direkt nach Rücksendung des Formulars oder nach Erhalt der ersten Rechnung Kontakt zu uns aufgenommen werden, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen und eine erfolgreiche Abwehr der Forderung in die Wege leiten zu können.

 

 

Nachtrag vom 26.07.12:

Mit aktuellem Urteil vom heutigen Tag (VII ZR 262/11) hat der Bundesgerichtshof zu den Forderungen der Marber GmbH eine endgültige Entscheidung getroffen und klargestellt, dass das derzeitige Antragsformular der Marber GmbH nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil wird. Eine Zahlungspflicht wird somit nicht begründet.

Lesen sie hierzu:

http://www.ra-felling.de/2012/07/keine-kostenpflicht-fur-eintrag-in-internet-branchenverzeichnis-aufgrund-uberraschender-entgeltklausel/

 

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