Keine Zahlung an Gewerbeauskunfts-Zentrale

Seit mehreren Monaten vertreten wir erfolgreich Unternehmen, Gewerbetreibende und Selbständige gegen die GWE Wirtschaftsinformations-GmbH, Düsseldorf. Diese hatten mit dubiosen Mitteln eine Forderung von jeweils 569,06 € für die Eintragung in der sog. Gewerbeauskunfts-Zentrale geltend gemacht. Zur Begründung der Berechtigung dieser Forderung verwies die Fa. GWE auf ein Urteil des AG Köln  vom 06.06.2011 und des AG Düsseldorf v. 13.10.2011.

Wir haben stets die Rechtsauffassung vertreten, dass die Formulare der Gewerbeauskunfts-Zentrale nicht geeignet sind, einen wirksamen Vertrag zu begründen. Vorsorglich haben wir die Erklärungen unserer Mandanten wegen arglistiger Täuschung angefochten und die Forderung der GWE als vorsätzlich sittenwidrige Schädigung zurückgewiesen.

Aktuell kann in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des OLG Düsseldorfs vom 14.02.2012 (Az. I-20 U 100/11) verwiesen werden. Nach dieser Entscheidung, der ein gleichlautendes Urteil des LG Düsseldorf (15.04.2011 – 38 O 148/10) vorausging, verstößt die Gewerbeauskunfts-Zentrale mit ihren Formularen massiv gegen das Wettbewerbsrecht (§§ 3,  4 Nr. 11 UWG iVm § 4 DL-InfV).  Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die GWE lediglich mit ein Monatspreis ausweise, obwohl die Mindestlaufzeit des vermeintlichen Vertrages mehr als einen Monat betrage. Auch erwecke das Formular den Eindruck, es handele sich um eine im öffentlichen Interesse tätige Stelle.

Die Begründung des Urteils rechtfertigt nach unserer Auffassung die Anfechtung der Willenserklärung und die Zurückforderung der Forderung der GWE als vorsätzlich sittenwidrige Schädigung auch im Vertragsverhältnis zu unseren Mandanten.

Es wird daher allen Betroffenen empfohlen, keine Zahlung an die GWE zu leisten. Wer bereits an die GWE geleistet hat, hat durchaus Chancen, die Zahlung – allerdings wohl nur im Wege eines Prozesses – von der GWE zurückzuholen. Wir stehen selbstverständlich für die Beratung und Vertretung in diesen Vorgängen gern zur Verfügung.

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