Ein öffentlicher Arbeitgeber muss schwerbehinderte Bewerber u.U. zu Vorstellungsgespräch einladen

Bewirbt sich bei einem öffentlicher Arbeitgeber ein Schwerbehinderter auf eine ausgeschriebene Stelle und weist dabei auf seine Schwerbehinderteneigenschaft hin, so muss der Arbeitgeber den Bewerber gemäß § 82 Satz 2 SGB IX in den meisten Fällen zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Tut er dies nicht, so  bestünde bereits ein Indiz für die Vermutung, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden sei, so urteilte nunmehr das Bundesarbeitsgericht. Eine Einladung zum Vorstellungsgespräch könne lediglich unterbleiben, wenn sicher sei, dass dem entsprechenden Bewerber offensichtlich die fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle fehle.

In dem zu beurteilenden Fall hatte ein schwerbehinderter Bewerber sich bei der Beklagten als Pförtner beworben. In der Bewerbung hatte der Kläger bereits angegeben, dass er zu einem Grad von 60 % behindert sei. Die Beklagte wiederum hatte einen Rahmenvereinbarung zur Integration Schwerbehinderter geschlossen, in welchem vorgesehen war, dass von einer Einladung eines schwerbehinderter Bewerbers zum Auswahlverfahren abgesehen werden kann, wenn zwischen Zentralabteilung, Schwerbehindertenvertretung und Gleichstellungsbeauftragter Einvernehmen besteht, dass der Bewerber für den freien Arbeitsplatz nicht in Betracht kommt.

Unter Zustimmung der obigen Stellen sah die Beklagte sodann von einer Einladung des Klägers zu einem Vorstellungsgespräch ab. Dieser jedoch sah sich durch diese Nichteinladung wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt und verlangte von der Beklagten eine Entschädigung in Höhe von 5.723,28 Euro.

In erster Instanz vor dem Hessisches Landesarbeitsgericht gewann der Kläger mit seiner Forderung. Auch die daraufhin von der Beklagten eingelegten Revision vor dem Bundesarbeitsgericht blieb erfolglos:

Das BAG entschied, dass die Beklagte aufgrund der getroffenen Rahmenvereinbarung  den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch hätte einladen müssen. Durch die Integrationsvereinbarung könne das Recht des schwerbehinderten Bewerbers auf ein Vorstellungsgespräch nicht eingeschränkt werden. Allein aufgrund dessen bestehe daher die Vermutung, dass der Kläger wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden ist.

Diese Vermutung könne der öffentliche Arbeitgeber durch den Beweis widerlegen, dass für die Nichteinladung nur solche Gründe vorgelegen haben, welche nicht die fehlende Eignung des Bewerbers oder dessen Schwerbehinderung betreffe.
Vorliegend konnte die Beklagte diesen Beweis jedoch nicht erbringen, so dass das Bundesarbeitsgericht im Sinne des Klägers entschied.

Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgericht vom  16. Februar 2012 (8 AZR 697/10)

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