Abmahnungen wegen Nettopreiswerbung

In der letzten Zeit mehren sich Abmahnungen gegen Online-Shop-Betreiber, die in ihrem Shop mit Nettopreisen (ohne MWSt.) werben. Diese Abmahnungen sind teilweise berechtigt und lösen entsprechende Kosten aus.

Zur Rechtslage:
Nach § 1 PAngV muss der Shopbetreiber mit Endpreisen einschließlich Mehrwertsteuer und aller sonstigen Preisbestandteile werben, also mit Bruttopreisen (incl. MWSt.). Etwas andere kann gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 PAngV nur gelten, wenn sichergestellt ist, dass die Ware oder Leistung von Letztverbrauchern in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden.

Diese Anforderungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 PAngV werden die Webshops oft nicht gerecht. Nach der aktuellen Rechtsprechung (BGH – 29.04.2010 – I ZR 99/08, olg Hamm – 20.09.2011 – 4 U 73/11) erfüllt allein der Hinweis, dass nur an Gewerbetreibende veräußert wird, diese Anforderungen nicht. Vielmehr muss dauerhaft sichergestellt sein, dass keine Verbraucher Bestellungen ausführen können.

Es empfiehlt sich daher folgende Maßnahmen:
Neben einem drucktechnisch auf allen Seiten aufgebrachten Hinweis, dass nur an Letztverbraucher verkauft wird,  die die Ware oder Leistung in ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden, ist auch die Eingabemaske für die Bestellung entsprechend zu gestalten. Soll sollte der Zugang zu den Bestellseiten durch ein Kontrollsystem eingeschränkt werden (Benutzername plus Passwort). Bei Neukunden ist zudem der Nachweis der selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit (z. B. Gewerbeschein oder Handelsregisterauszug) anzufordern.

Wer diese Grundlagen missachtet, riskiert wettbewerbsrechtliche Abmahnungen insbesondere durch die Wettbewerbszentrale, wie einige Mandanten in den letzten Wochen erleben mussten.

Für Rückfragen steht Ihnen Dr. jur. Walter Felling zur Verfügung.

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